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Hat die Ampel fertig?:Kanzler Scholz: Bilanz vor der Sommerpause
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Das Kanzlerprogramm der letzten Wochen war wie folgt: Internationales Parkett, Besuch bei der Truppe, Hände schütteln, Krisen abwenden, Haushalt verhandeln. Wie lautet die Bilanz?
Über 80 Stunden - in zum Teil quälenden Nachtsitzungen - haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushalt für 2025 verhandelt. Das Ergebnis, ein Kompromiss mit Lücken, die erst noch geschlossen werden müssen. Sind die Differenzen nun beigelegt und kann es einen Neubeginn der Ampel-Koalition nach der Sommerpause geben?
Ja, natürlich ist es eine Chance für einen Neubeginn, aber es ist der letztmögliche Neubeginn vor den Wahlen 2025. Die Ampel startet in ihr letztes Jahr.
Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin
"Die Haushaltsverhandlungen waren schwierig, die Grünen haben ja jetzt auch schon wieder angekündigt, dass sie nachverhandeln müssen. Eine Koalition kann man leicht zusammenhalten, wenn man Geld zu verteilen hat, wenn jeder sein Wunschprojekt durchkriegt.
"Aber so eine Koalition, die ohnehin ideologisch schwer zusammenzuhalten ist, jetzt auch noch unter finanziell erschwerten Vorzeichen, ist natürlich eine noch mal größere Herausforderung", sagt die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele.
Mehr Fortschritt wagen
Eine Koalition, die ohnehin schwer zusammenzuhalten ist, weil die Meinungen was "gute", was die "richtige" Politik ist, oft weit auseinander liegen. Angetreten mit dem Motto "Mehr Fortschritt wagen": Davon höre man - so Römmele - nicht mehr viel:
Die Koalition hält ja noch, trotz sehr vieler Sollbruchstellen, sie hält noch. Aber man würde sich mehr Richtung wünschen. Man würde sich mehr Visionen wünschen.
Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin
"Dazu gehört sichtbare Führung und dazu gehört auch Kommunikation. Also, dass die Bürgerinnen und Bürger auch kommunikativ mitgenommen werden."
Das Krisenmanagement
Klima, Wohnen, soziale Gerechtigkeit - Politik müsse, so Römmele, langfristig Probleme erkennen und angehen, die sie dann in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren löst. Und sie müsse gleichzeitig kurzfristiges Krisenmanagement betreiben.
"Natürlich wurde die Bundesregierung kaum 100 Tage im Amt überrascht vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und hat hier mindestens ein Jahr lang akutes Krisenmanagement betreiben müssen und kehrt eigentlich erst wieder seit einem halben Jahr zurück zu ihren Themen, die unterfinanziert sind, wo jetzt Prioritäten gesetzt werden müssen."
Wahlen im Osten
Die nächste große politische Herausforderung: die Landtagswahlen im Osten. Sachsen, Thüringen und Brandenburg bitten die Bürger zur Wahlurne. Auch für den Kanzler eine wichtige Wahl.
Ich glaube für Scholz wird die Wahl in Brandenburg entscheidend sein.
Prof. Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin
"Verliert die SPD Brandenburg, also verliert SPD-Ministerpräsident Woidke sein Amt, dann ist Scholz deutlich angezählter als beispielsweise nach der Europawahl, wo die SPD ja auch ein katastrophales Ergebnis eingefahren hat. Sollte die SPD Brandenburg verlieren, dann stellt sich wirklich die Frage, wie viel Rückhalt hat Scholz noch?", sagt Römmele.
Der Ausblick
Haushalt. Rückhalt. Krisenmanagement. Nach der Sommerpause startet die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in ein neues Ampel-Jahr. Ist mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf davon auszugehen, dass die Beteiligten bald mehr eigene Wege gehen?
"Ja, natürlich positionieren sich die jeweiligen Parteien, die Koalitionsparteien, jetzt für den Bundestagswahlkampf 2025. Manche sehen sich als Teil einer nächsten Regierung, haben auch Chancen, Teil einer nächsten Regierung zu sein", sagt Römmele.
Aber die Ampel an sich hat fertig.
Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin
Die Ampel hat fertig? Nach einer Pressekonferenz heute Mittag in Berlin geht es für den Kanzler jedenfalls erst einmal in den Sommerurlaub.
Henriette de Maizière ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.
Quelle: dpa
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