Interview
Migrationsforscherin:"Menschenrechte zum Schimpfwort geworden"
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Nur etwa jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber wird aus der EU abgeschoben. Warum das so ist und welche Rolle Menschenrechte spielen, erklärt eine Migrationsforscherin im Interview.
Trotzdem einigten sich die EU-Staatschefs im Oktober auf schnellere Abschiebungen. Mit großem Konsens. Warum es ein Fehler ist, sich nur auf die Rückkehr zu konzentrieren, erklärt Dr. Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien im Interview mit der ZDFheute.
ZDFheute: Warum hat die EU so viele Schwierigkeiten, effektiv abgewiesene Migranten abzuschieben?
Judith Kohlenberger: Teilweise liegt es an den Herkunftsländern: es gibt Verzögerungen, beispielsweise werden Reisedokumente nicht ausgestellt. Teilweise hängt es an den Personen, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen. Das ist ja keine freiwillige Ausreise, sondern eine, die durch die Bundespolizei und auch Frontex begleitet wird. Und es ist wichtig auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu bleiben.
Die Schwierigkeit aus meiner Sicht, sind wirtschaftliche Gründe. Das ist der Elefant im Raum. Manchmal gibt es kein Interesse daran, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, aus wirtschaftlichen Gründen.
Diese Migranten überweisen oft sehr hohe Beträge - aus Sicht des Herkunftslandes - an ihre eigene Familie zurück. Das sind finanzielle Transferleistungen, die zum Beispiel durch Schwarzarbeit entstehen.
Dr. Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin Universität Wien
In manchen Herkunftsstaaten machen diese Transfers mehr aus, als die gesamten Entwicklungshilfegelder aus dem sogenannten Globalen Norden zusammen.
ZDFheute: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangene Woche einen neuen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen angekündigt. Inwiefern gibt es Lücken in der aktuellen Migrationspolitik?
Kohlenberger:
Es braucht keine neuen Gesetze. Das Problem ist die Umsetzung. Dieses Defizit gibt es nicht nur bei Abschiebungen. Darüber spricht man politisch sehr gerne, weil da ein breiter Konsens in der europäischen Bevölkerung herrscht.
Dr. Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin Universität Wien
Dieses Defizit sehen wir auch bei den Aufnahme- und Unterbringungsstandards für geflüchtete Menschen. Dass es in manchen Mitgliedsstaaten de facto unmöglich geworden ist, einen Asylantrag zu stellen. Auch da sehen wir ein Umsetzungsdefizit. Und das ist die große Archillesferse innerhalb der EU.
ZDFheute: Abschiebungen wären also nicht das Hauptproblem?
Kohlenberger: Die Abschiebungsfrage wird größer gemacht als sie ist. Natürlich wird jetzt sehr stark auf Abschiebungen fokussiert, weil es da einen Grundkonsens gibt und weil das auch rechtlich geklärt ist. Jemand, der einfach keine Schutzgründe vorweisen kann und aus einem eigentlich sicher geltenden Herkunftsland kommt, soll rückgeführt werden. Andere Fragen sind aber viel dringender: Die Frage der Durchsetzung gemeinsamer Asyl-Prinzipien, der Verantwortungsverteilung und ein sogenannter Unterbietungswettbewerb, der seit Jahren läuft.
Selbst wenn wir es schaffen Abschiebungen durchzuführen, hätten wir trotzdem nicht alle wichtigen Baustellen in der Asylpolitik bearbeitet. Es bräuchte eine pragmatische Herangehensweise. Zum Beispiel haben wir derzeit bei geflüchteten Frauen in Deutschland und Österreich, vor allem Personen aus Syrien und Afghanistan. Derzeit sind Abschiebungen dorthin nicht möglich.
Sinnvoller wäre sich die Frage zu stellen, wie können wir denn überhaupt sicherstellen, dass Personen, ganz evidenterweise Schutzbedarf haben, diesen Schutz erhalten.
ZDFheute: Wo sind eigentlich in dieser Debatte die Menschenrechtsstandards geblieben?
Kohlenberger: Der Begriff Menschenrechte ist mittlerweile fast zu einem Schimpfwort geworden. Im Bereich des Flüchtlingsrechts ist es schon fatal.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention aus den Lehren der beiden Weltkriege entstanden ist.
Dr. Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin Universität Wien
Es gab damals Flüchtlingsschiffe mit Juden, die zum Beispiel an der Küste zurückgewiesen wurden - das, was man heute als "illegaler Pushback" bezeichnet - und in einen sicheren Tod geschickt wurden. Genau deshalb gibt es das Recht auf Asylantragstellung.
Das heißt, man wird gehört vor einem Gericht, in einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren und darf seine Schutzgründe darlegen. Dieser Kern des Asylrechts, den verlieren wir immer mehr aus den Augen. Das beobachte ich auch mit großer Sorge.
Das Interview führte Anna Pettini aus dem ZDF-Studio Brüssel.
Quelle: dpa
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