Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen, um ein "Winterpaket" zu übergeben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. In den über 1.000 Tagen Krieg sei es Russlands Ziel, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. "Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen", sagt die SPD-Politikerin. Das sei überlebenswichtig bei den winterlichen Temperaturen.  

Vor Ort wolle sie sich anschauen, ob das Geld auch wirklich dort ankomme, wo es benötigt werde. 

Das Kiewer Militär teilt mit, dass russische Truppen mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen haben. "Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen", sagt Nazar Voloshyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront, in einem Fernsehkommentar.

Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die Moskauer Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Agentur DeepState berichtet. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige riesige Stahlindustrie ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. "Es war frustrierend", sagt der Kanzler laut Deutscher Presse-Agentur im Jahresrückblick des Senders RTL, "weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat."

Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse, und um ihn aufzufordern, "dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung", erklärt Scholz. "Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Zusammenhalt der Europäer als Voraussetzung für einen sicheren Frieden genannt. "Einen verlässlichen Frieden zu erreichen, ist eine schwierige Aufgabe, und diese Last müssen wir tragen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nur gemeinsam könne es gelingen, die Sicherheit Europas wiederherzustellen. Dazu müsse Europa aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Selenskyj bedankte sich in dem Zusammenhang bei Spanien für die Unterstützung bei der Flugabwehr.

Rund 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete leben in Deutschland, darunter hoch qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure. Doch nur ein Bruchteil schafft es trotz staatlich verordneter Integrationskurse in den Arbeitsmarkt. 

Das russische Militär hat nach einem angeblich mit weitreichenden westlichen Raketen geführten ukrainischen Angriff Vergeltung angekündigt. Mehrere Soldaten seien durch den Beschuss des Flughafens Taganrog mit ATACMS-Raketen verletzt worden, die Schäden allerdings gering, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.  "Die vorliegende Attacke mit westlichen weitreichenden Waffen bleibt nicht unbeantwortet, entsprechende Maßnahmen werden ergriffen", heißt es weiter. Vor drei Wochen hatte Russland die Ukraine als Antwort auf einen solchen Angriff erstmals mit seiner neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hofft auf die schnelle Rückkehr aller nach Deutschland geflüchteten Ukrainer in ihr Heimatland. Seine Regierung sei "absolut daran interessiert, alle Ukrainer in unser Land zurückzuholen, die in den ersten Tagen des Kriegs oder auch danach geflohen sind", sagte Schmyhal am Mittwoch in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Darüber habe er bei seinem Besuch in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.  "Alle ukrainischen Geflüchteten sind in der Ukraine herzlich willkommen, während oder auch nach diesem Krieg, wir warten auf diese Menschen", sagt Schmyhal. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Macron hatte am Wochenende bereits in Paris mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes geredet.

Polen will Medien des Landes vor russischer Einflussnahme schützen. Ministerpräsident Donald Tusk teilte am Mittwoch mit, seine Regierung werde große Fernsehsender wie den in US-Besitz befindlichen TVN vor feindlichen Übernahmeversuchen abschirmen. Tusk betonte, eine entsprechende Richtlinie werde in der kommenden Woche verabschiedet, um Schutz vor russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Demokratie und den politischen Prozess in Europa zu schaffen. Dabei verwies er auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien, die vor dem Hintergrund von Vorwürfen einer russischen Einflussnahme vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. Die Wahl sei ein "Negativereignis" gewesen, das "Russlands unablässige Angriffsbereitschaft unter Einsatz immer ausgefeilterer Methoden und Werkzeuge bestätigt" habe, sagte Tusk.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sieht Chancen in der wachsenden Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Ukraine. "Mit Deutschland haben wir die größten gemeinsamen Unternehmen im Rüstungsbereich", sagte er beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Die Rede sei von gemeinsamen Projekten bei Reparatur und Wartung von Rüstungstechnik und Panzern, von der Produktion moderner Schützenpanzer, Systemen der Flugabwehr. 

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Straßmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. 

Polen, Finnland und andere europäische Länder dürfen das Asylrecht einschränken, wenn Russland Migranten als "Waffe" einsetzt. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel klar. Vor allem Polen hatte von Brüssel Handhabe wegen deutlich gestiegener Migrationszahlen gefordert. Darüber hinaus kündigte die EU-Kommission für die betroffenen Länder insgesamt 170 Millionen Euro Hilfen zum Grenzschutz an.  Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen. Insbesondere an der Grenze zwischen Polen und Belarus habe sich die Lage verschärft, sagte Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen in Brüssel. Die Zahl der Migranten sei dort um 66 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die deutsche Wirtschaft zum Engagement in der vom Krieg erschütterten Ukraine auf. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte der SPD-Politiker bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal warb um eine noch stärkere Zusammenarbeit zum Beispiel in den Bereichen Digitale Technologien, Agrar, Rüstung und Energie.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist zu Gesprächen nach Peking gereist. Medwedews Chinabesuch sei "ein wichtiger hochrangiger Austausch zwischen China und Russland", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch. Details über den Ablauf des Besuchs oder geplante Treffen nannte sie nicht. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor berichtet, dass Medwedews Besuch Gespräche mit "hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern" beinhalten werde.

Mehr als sieben Stunden nach einem tödlichen Raketenangriff Russlands auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind zwei Frauen lebend gefunden worden. Die beiden Ukrainerinnen hatten unter den Trümmern mit ihren Handys die Rettungskräfte herbeigerufen, wie der ukrainische Notdienst am Mittwoch mitteilte. Bei dem Angriff am Dienstagabend auf eine Privatklinik sollen acht Menschen getötet worden sein. 22 weitere sollen verletzt worden sein. 

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Regierungschef Viktor Orban haben miteinander telefoniert und über den Ukraine-Krieg gesprochen. Das Gespräch habe auf Wunsch der ungarischen Seite stattgefunden, teilte der Kreml mit.  

Diesen Moskauer Angaben zufolge erklärte Orban seine Bereitschaft, zu einer Lösung der Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beizutragen. Dazu könnte er seine Kontakte zu westlichen Politikern nutzen. Putin erläuterte nach Kreml-Angaben seine Sicht der Dinge: Kiew verfolge eine destruktive Linie und schließe weiterhin die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts aus.  

Orban teilte später auf seiner Facebook-Seite lediglich mit, dass die ungarische Seite alle diplomatischen Mittel einsetzen würde, um einen Waffenstillstand herbeizuführen. Beobachter schlossen daraus, dass das Telefonat keine greifbaren Ergebnisse brachte. 

Trotz des Krieges arbeiten deutsche Firmen weiterhin vor Ort. Beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum wird der Blick auf die wirtschaftliche Widerstandfähigkeit gerichtet. 

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht Industrieanlagen in Russland aus der Luft angegriffen. Im russischen Grenzgebiet Brjansk sei durch eine Drohne ein Brand in einer Produktionsstätte ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, mit. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Der ukrainische Generalstab teilte mit, Ziel der Attacke sei ein Treibstofflager gewesen, das auch die russische Armee versorgt.  

Aus der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer wurden ebenfalls Explosionen gemeldet. Russische Behörden sprachen erst von einem Raketen-, später von einem Drohnenangriff. In proukrainischen Telegram-Kanälen wurde spekuliert, dass die neuen Paljanyzja-Drohnen mit Jetantrieb eingesetzt worden seien. 

Ein Industrieobjekt sei beschädigt worden, sagte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljusar, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Nach Angaben der Stadt Taganrog wurde ein Blockkraftwerk getroffen, so dass 3.000 Menschen vorübergehend ohne Heizung waren. Taganrog ist Sitz des Berijew-Flugzeugwerkes. Unklar war, ob der Angriff dieser Fabrik galt. 

Nach einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Großstadt Saporischschja ist die Zahl der Toten auf sechs gestiegen. Bei der Attacke wurden nach ukrainischen Angaben 22 Personen verletzt, bis zu fünf weitere werden demnach noch unter den Trümmern vermutet.