Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat", so Stoltenberg in einem mit dem ARD-"Bericht aus Berlin".

Deutschland gehe hierbei "mit gutem Beispiel voran", lobt Stoltenberg. Es sei "der europäische Verbündete, der der Ukraine die meiste militärische Unterstützung zukommen lässt". Als Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition. Den vehementen Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine will sich Stoltenberg in dem ARD-Interview nicht anschließen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagt der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. Beim Bundesparteitag in Berlin macht er deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist", sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - "er meint aber uns alle und unsere Lebensweisen". 

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, so der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei einem groß angelegten nächtlichen Drohnenangriff zwei russische Ölraffinerien und einen Militärflugplatz getroffen. Die Ukraine habe bedeutende technologische Anlagen in zwei Raffinerien in der südrussischen Region Krasnodar getroffen, erklärt eine Quelle der ukrainischen Verteidigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.  

Die russischen Behörden hatten zuvor einen Brand in einer Raffinerie in der Stadt Slawjansk-am-Kuban gemeldet. Staatlichen Medien zufolge stellte die Anlage ihre Produktion daraufhin teilweise ein. Weitere unabhängige Informationen liegen zunächst nicht vor.

In Russland ist ein Journalist der russischen Ausgabe des Magazins "Forbes" unter Hausarrest gestellt worden. Das habe ein Gericht angeordnet, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Der Journalist Sergej Mingasow war nach Angaben seines Magazins am Freitag festgenommen worden. Ihm wird demnach vorgeworfen, "Fake News" über die russische Armee verbreitet zu haben. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft.

Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. Die Luftstreitkräfte in Kiew melden, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilt das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Russland will in der Nacht einen ukrainischen Drohnenangfriff über dem südrussischen Gebiet Krasnodar abgewehrt haben. Das teilt der dortige Governeur Weniamin Kondratjew in seinem Telegram-Kanal mit. Demnach seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien. 

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Angaben des russischen Governeurs lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine auf, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken.

"In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher", sagt Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten."

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Kampfpanzer entwickeln, um die Sicherheit Europas zu verbessern. Der Startschuss für das Projekt wurde heute in Paris gegeben.

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El Pais" bestätigt Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid mitteilt.  

Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. 

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. "Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagt Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe. 

Russland hat die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine nach ukrainischen Angaben angegriffen. Die Angriffe zielten darauf ab, Bahneinrichtungen zu zerstören sowie "Lieferungen und Bewegungen von Militärgütern lahmzulegen", darunter auch die westliche Militärhilfe, heißt es aus ukrainischen Sicherheitskreisen.

Russland bestätigte, einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert zu haben.

Bei einem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontakt Gruppe stellt sich die Frage, ob weitere europäische Länder die Ukraine mit Luftverteidigung unterstützen werden. Die USA und zuletzt auch Deutschland haben neue Hilfspakete zugesagt.

Bundeskanzler Scholz hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. Scholz verwies bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch unsere europäischen Freunde zu bitten, dass sie in ihren Beständen nochmal gucken, ob es nicht irgendwie gehen kann, dass sie auch in dieser Hinsicht etwas tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen", so der Kanzler. 

Stoltenberg nannte die Lieferung des zusätzlichen Patriot-Systems an die Ukraine ebenfalls "ein Beispiel, dem die anderen Bündnispartner folgen sollten". Er begrüßte zusätzliche Waffenlieferungen, wie sie neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande und weitere Staaten angekündigt hätten.

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Krankenhäuser angeordnet. "Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird", teilt die Stadtverwaltung mit.

Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. "Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht", heißt es in der Mitteilung. Die Patienten würden in andere Einrichtungen verlegt. 

Wegen geheimdienstlicher Aktivitäten für Russland hat die britische Justiz einen Mann angeklagt. Der 20-Jährige habe in russischem Auftrag Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen, teilt die britische Anklagebehörde CPS mit. Dabei gehe es unter anderem um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März.

Es sei das erste Mal, dass eine Anklage unter einem neuen Sicherheitsgesetz erhoben werde, das ein schärferes Durchgreifen bei feindlichen Handlungen gegen Großbritannien, darunter Spionage, ermöglichen soll.

Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht. "Kein Teil des besetzten Gebietes der Ukraine sollte für den Besatzer sicher bleiben", sagt der per Videokonferenz zugeschaltete, ukrainische Präsident zum Auftakt des virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine.

Selenskyj fordert die Lieferung weiterer Flugabwehrraketensysteme vom US-Typ Patriot und der zugehörigen Raketen. Mit den Patriots ließe sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zum Besseren verändern, sagt er.  

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, so Blinken. 

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu "befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagt der US-Chefdiplomat.

Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. "In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun", sagt Blinken.