Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Die USA, das westliche Militärbündnis Nato und einige europäische Staaten treiben die Ukraine aus Sicht der russischen Regierung in die Fortsetzung eines sinnlosen Krieges. "Sie tun dies absichtlich", sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er wirft den westlichen Staaten eine gezielte Eskalation des Konflikts vor und erklärt, westliche Staaten hätten der Ukraine erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.

"Das wird alles natürlich unweigerlich Folgen haben und letztendlich sehr schädlich für die Interessen jener Länder sein, die den Weg der Eskalation eingeschlagen haben."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Selenskyj werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen.

In Russland ist die im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine in die Kritik geratene Gouverneurin der ölreichen sibirischen Region Chanty-Mansijsk rund ein Jahr vor Ablauf ihrer Amtszeit zurückgetreten. In einem auf ihrem offiziellen Telegramm-Kanal veröffentlichten Video erklärt Natalia Komarowa, dass sie eine andere, nicht näher bezeichnete Stelle antrete, ohne Gründe dafür zu nennen.

Nur Stunden später veröffentlichte der Kreml ein Video, das Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem Bürgermeister der westsibirischen Stadt Tjumen, Ruslan Kucharuk, zeigt, wie er ihm zu Komarowas bisherigen Posten gratuliert. "Ich wünsche Ihnen Erfolg und viel Glück in Ihrem neuen Amt", sagt Putin zu Kucharuk.

Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.  

Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Zudem soll Russland weniger mit seinen Agrarexporten verdienen und so die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

Italien hat eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters strikt abgelehnt. Auch wolle das Land nicht, dass das ukrainische Militär von ihm gelieferte Waffen gegen russisches Territorium einsetzt. "Alle Waffen, die aus Italien (in die Ukraine) gehen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden", sagt Außenminister Antonio Tajani demnach dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI.

Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Italien die Ukraine erheblich. Allerdings hat die Regierung in Rom keine Einzelheiten über die Militärhilfe bekanntgegeben.

Mit Drohnen beobachten ukrainische Soldaten, wie und wo die Russen auf russischem Territorium den Nachschub für Angriffe organisieren. Doch angreifen dürfen sie die Russen nicht.

Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Angriffe von ukrainischer Seite mit US-Raketen, Drohnen und Sprengstoffbooten im Schwarzen und Asowschen Meer abgewehrt. Die Flugabwehr habe in der Nacht zum Donnerstag im Asowschen Meer acht Raketen vom US-Typ ATACMS abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dort wurden laut Behörden in Kertsch auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zwei Fähren beschädigt.  

Die Krim-Stadt Kertsch, wo auch die Brücke von Russland anlandet, ist immer wieder Ziel ukrainischer Angriffe. Verletzt worden sei niemand, hieß es. Beschädigt worden seien eine Auto- und eine Eisenbahnfähre. Deren Betrieb wurde vorübergehend eingestellt.

Russland hat China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. China könnte eine Friedenskonferenz einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagt Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA. Ein solcher Schritt wäre eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der Ukraine-Krise.

Russland teil Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Interessen aller Parteien geschützt werden müssten. "Ich möchte noch einmal betonen, dass dies bedeutet, die Realitäten vor Ort zu respektieren, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln."

Die Nato-Außenminister beraten in Prag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei dürfte es auch um den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet gehen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Raketen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, abgefeuert. Mindestens vier Menschen seien verletzt, eine Gasleitung beschädigt und zahlreiche Fenster zerbrochen worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf der Nachrichten-App Telegram mit.

Acht Raketen seien auf die Stadt abgefeuert worden, auch eine Gemeinde nördlich der Stadt sei getroffen worden, sagt der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Nach den Angriffen gilt landesweit weiterhin Luftalarm. 

Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt.

"Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagt Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagt Blinken während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Zugleich betonte er: "Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun." Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt. 

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. 

Zwei Wochen vor dem Friedensgipfel für die Ukraine warnt Präsident Selenskyj Staats- und Regierungschefs vor Einschüchterungsversuchen aus Russland. "Russland übt Druck auf die Staats- und Regierungschefs aus und droht verschiedenen Ländern offen mit Destabilisierung", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X mit Blick auf den Friedensgipfel in der Schweiz.

Trotz der russischen Bemühungen beteiligten sich bereits fast 100 Staaten und internationale Organisationen am Gipfel, so der ukrainische Präsident. Er danke allen auf der ganzen Welt, die derzeit Anrufe tätigen und Verhandlungen führen, um die Wirksamkeit der UN-Charta wiederherzustellen.

Die USA arbeiteten daran, der Ukraine mehr Unterstützung für die Luftverteidigung zukommen zu lassen. Das teilt US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Moldau mit. Man habe bislang schon gesehen, dass die Lieferung von US-Waffen dabei helfe, die Frontlinie im Kampfgebiet zu stabilisieren. In den kommenden Monaten werde man noch mehr Widerstand von den Ukrainern und ihren Unterstützern sehen.

Auf der Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu sagt Blinken zudem, die US-Regierung von Joe Biden arbeite mit dem US-Kongress daran, Moldau weitere 50 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, damit sich das Land gegen russische Einflussnahme wehren könne. Unter Russlands Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine habe auch das angrenzende Moldau gelitten, betont der US-Politiker.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Flugabwehrsystemen in Deutschland ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine aktuell mit am meisten angewiesen sei, sagt der SPD-Politiker. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. 

Deutschland stellte der Ukraine bisher zwei Patriot-Systeme samt der zugehörigen Raketen zur Verfügung. Eine dritte Einheit ist der Ukraine versprochen, sie soll demnächst geliefert werden. Die USA hatten bereits Ende Dezember angekündigt, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu liefern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium verschafft. Der 51-Jährige wurde zum Sekretär des Staatsrats ernannt, wie aus einem im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht.

Der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten. Djumin, der als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt wird, zählte zu den wichtigsten Aufsteigern in der russischen Führung, nachdem Putin Anfang Mai seine neue sechsjährige Amtszeit angetreten hatte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich zurückhaltend zur Debatte, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. "Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", so der SPD-Politiker.

"Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten." Er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten, sagt Pistorius weiter. "Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen."