Eskalation in Nahost: Aktuelle Nachrichten im Liveblog

In Syrien ist kein Frieden in Sicht, verschiedene Länder versuchen die Lage zu nutzen, um ihren Einfluss in dem Land auszubauen. Wie explosiv die Lage ist, berichtet Golineh Atai.

Israel nutzt die das Machtvakuum in Syrien, um das Land militärisch zu schwächen. Seit Sonntag soll es mehr als 300 Luftangriffe gegeben haben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zum ersten Mal in seinem Korruptionsprozess ausgesagt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auf die Frage, inwiefern ihn die Anklage belaste, sagte Netanjahu, er sei zu sehr mit wichtigen weltpolitischen Themen befasst, um sich damit beschäftigen zu können. "Zu behaupten, dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wäre eine Übertreibung", fügte er hinzu. Netanjahu ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte am Dienstag, die israelische Armee habe in der Nacht "mit großem Erfolg" syrische Marineschiffe zerstört. Die Streitkräfte seien bereits seit mehreren Tagen in Syrien im Einsatz, "um strategische Einrichtungen anzugreifen und zu zerstören, die den Staat Israel bedrohen". 

Mehr als 100 Medienschaffende weltweit sollen ihren Einsatz in diesem Jahr bereits mit dem Leben bezahlt haben. Wie die Internationale Journalistenvereinigung IFJ am Dienstag mitteilte, entfielen mehr als die Hälfte der laut ihr im laufenden Jahr getöteten 104 Medienmitarbeiter und Journalisten auf den Krieg zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel im Gazastreifen.

Seit die Hamas den Krieg mit ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 auslöste, seien mindestens 138 Medienschaffende getötet worden, darunter 55 palästinensische Medienschaffende im aktuellen Kalenderjahr.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat im Korruptionsprozess gegen ihn erstmals ausgesagt. Dabei wies er die Vorwürfe zurück und kündigte an, sie zu widerlegen.

Die Sitzung in Netanjahus Korruptionsprozess mit drei Richtern findet in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt, unter Leitung der Vorsitzenden Richterin Friedman-Feldman. Die Sitzung war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem dorthin verlegt worden. 

Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die gegen Netanjahu und dessen Politik protestierten. "Gegen Korruption gibt es keine Immunität", stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in seinem Korruptionsprozess erstmals in den Zeugenstand getreten. "Hallo", begrüßte er die Richter. Einer von ihnen eröffnete ihm, er habe dieselben Rechte wie andere Zeugen und dürfe nach eigenem Belieben stehen oder sitzen. 

Netanjahu verwies in seiner Aussage auf sein Arbeitspensum als Regierungschef. Er arbeite täglich zwischen 17 und 18 Stunden und sei in Meetings eingespannt, insbesondere das vergangene Jahr über, in dem Israel in Kriege verwickelt war, die ihren Ursprung im Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben. "Wenn ich mich nur fünf Minuten davonstehlen könnte, um etwas Zeit mit meiner Frau zu genießen", sagte er vor Gericht.

In Israel muss Premier Netanjahu erstmals in dem Prozess gegen ihn wegen Korruption vor Gericht aussagen. ZDF-Korrespondent Thomas Reichert berichtet aus Tel Aviv.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute voraussichtlich erstmals in seinem Korruptionsprozess aussagen. Wegen des Krieges im Gazastreifen, der vor gut einem Jahr begann, hatte Netanjahu Aufschub erhalten.

Am Donnerstag ordneten die Richter jedoch an, dass er mit seiner Aussage beginnen müsse. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage seien drei Termine in der Woche angesetzt, teilt das Gericht mit. Netanjahu werden Bestechung, Betrug und Untreue vorgeworfen.

Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge dabei, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad "das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern". Israel besiege seine Feinde "Schritt für Schritt" in einem "Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde", sagte Netanjahu vor der Presse in Jerusalem. Assads Syrien sei dabei "das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen" gewesen. Es habe Hass gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei eine "Waffenpipeline" vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er. 

Der Zusammenbruch des syrischen Regimes sei eine "direkte Folge der schweren Schläge", die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz-Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe, sagte Netanjahu. Irans "Achse des Bösen" sei jedoch noch nicht verschwunden. Aber "wir sind dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern", sagte Netanjahu. "Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war". Laut Aktivisten fliegt Israel seit Assads Sturz schwere Angriffe in Syrien.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine "brutale Hexenjagd" statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben.

Israel hat nach Angaben von Aktivisten erneut Stellungen der Armee der gestürzten Regierung in Syrien angegriffen. "Israelische Luftangriffe zielten auf Militäranlagen, darunter Waffenlager mit Panzer- und Luftabwehrwaffen", teilt der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, mit.  "Israel vernichtet absichtlich alles, was es als Bedrohung empfindet", fügt er hinzu. 

Die Angriffe hätten sich gegen Ziele an der syrischen Küste, in der südlichen Provinz Daraa und in der Hauptstadt Damaskus gerichtet, erklärte Rahman. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien, oft lassen sich die Angaben der Organisation nicht unabhängig überprüfen.

Sicherheitskräfte der gemäßigten palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland gehen nach eigenen Angaben in der Stadt Dschenin gegen Mitglieder der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad vor. Dabei sei ein 19-Jähriger getötet und ein 16-Jähriger durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt worden, berichtet die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. 

Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund 14 Monaten sind in Israel Anklagen gegen Hamas-Mitglieder wegen Vorwürfen des "Terrorismus" erhoben worden. Die drei angeklagten Mitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation waren im Gazastreifen festgenommen worden, wie die israelische Polizei mitteilt.

Sie werden den Angaben zufolge beschuldigt, einer "Terrororganisation" anzugehören und Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte in Israel geplant zu haben.  Die Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen die drei Hamas-Mitglieder seien abgeschlossen, und die Militärstaatsanwaltschaft habe die Anklagen bei Gericht eingereicht, erklärt die Polizei.

Es sei "das erste Mal seit dem Beginn des Krieges" sei, dass solche Anklagen erhoben worden seien.

Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sollen fünf Naturschutzgebiete im Norden Israels und auf den besetzten Golanhöhen von Dienstag an wieder für Besucher geöffnet werden. Es handele sich um die Gebiete Banias, Nachal Snir, Tel Dan, Churschat Tal und Ein Afek, teilte die israelische Behörde für Naturschutzgebiete und Nationalparks mit. 

Die Chancen auf Abschluss eines Abkommens zur Freilassung der verbliebenen 100 Geiseln aus dem Gazastreifen sind nach Einschätzung des israelischen Außenministers gestiegen. Eine Erfolgsgarantie gebe es jedoch nicht, erklärte Gideon Sa'ar am Montag in Jerusalem. Die palästinensische Terrororganisation Hamas habe möglicherweise ihre bisher ablehnende Haltung geändert, so der Minister. Er sei daher zuversichtlicher mit Blick auf die weiteren Verhandlungen. Eine mögliche Waffenruhe im umkämpften Gazastreifen sei an das Zustandekommen des Geiselabkommens gebunden.

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet und vier Soldaten der staatlichen Armee verletzt worden. Israel habe einen Kontrollpunkt im Ort Bint Dschubail angegriffen und den Fahrer eines Autos getötet, teilte die Armee mit. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. 

Vier israelische Soldaten sind trotz der dort geltenden Waffenruhe im Süden des Libanons getötet worden. Es handele sich um Reservisten im Alter von 25 bis 43 Jahren, teilte das Militär mit. Israelische Medien berichteten, sie seien offensichtlich bei einem Unfall während eines Einsatzes getötet worden.  

In der Nahost-Debatte beklagt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine zunehmende Polarisierung. "Wer die israelische Regierung kritisiert, handelt nicht automatisch antisemitisch", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Montag in Berlin. Und wer auf der anderen Seite die Lage der Menschen im Gazastreifen beklage, sei nicht gleich ein Sympathisant der Hamas, ergänzte Rudolf. Zugleich bekräftigte die Direktorin des Menschenrechtsinstitut ausdrücklich, dass die Bekämpfung von Antisemitismus nicht einfach eine politische Haltung sei, sondern "ein grund- und menschenrechtliches Gebot". "Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung, Hass und Gewalt", so Rudolf.