Eskalation in Nahost: Aktuelle Nachrichten im Liveblog

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Gespräche über die dramatischen Umwälzungen in der Nahost-Region aufgenommen. Jake Sullivan traf in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Anschließend wurde er auch in Ägypten und Katar erwartet.  

Netanjahus Büro teilte mit, er habe mit Sullivan über die Entwicklungen in der Region gesprochen, besonders die jüngsten Ereignisse in Israels Nachbarland Syrien. Diese veränderten die regionale Realität. Israel werde alles unternehmen, um seine Bürger zu schützen und habe daher vorübergehend die Kontrolle der Pufferzone zwischen den besetzten Golanhöhen und Syrien übernommen. Diese sollten dort bleiben, bis eine «effektive Kraft» dort das Truppenentflechtungsabkommen von 1974 durchsetzen könne. 

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, sieht in den Christen im Nahen Osten einen wesentlichen Faktor für Frieden in der Region. Diese machten zwar nur 1,5 Prozent der Bevölkerung im Heiligen Land aus, "aber weil wir so klein und unbedeutend sind, haben wir die Möglichkeit, alle Menschen zu erreichen", sagte Pizzaballa dem Hilfswerk "Kirche in Not", wie dieses am Donnerstag in München mitteilte. "Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, die Menschen wieder zusammenzuführen", ergänzte der Kardinal. 

Es sei gerade am Anfang des Krieges schwer gewesen, die christliche Gemeinschaft zusammenzuhalten, fügte Pizzaballa an.  Aber: "Während in diesem Krieg alle darum kämpfen, zu spalten, kämpfen wir darum, geeint zu bleiben", so der Patriarch. Pizzaballa fügte hinzu, er erwarte vor dem Hintergrund der Waffenruhe im Libanon auch ein baldiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen. 

Bei israelischen Angriffen im Zentrum und Norden des Palästinensergebiets sind mindestens 21 Menschen getötet worden, wie ein Sprecher der Zivilschutzbehörde in Gaza berichtete. 15 Tote seien nach einem Angriff auf ein Gebäude nahe des Flüchtlingslagers Nuseirat geborgen worden, sechs weitere Leichen seien nach einem Angriff auf eine Wohnhaus in der Stadt Gaza in ein Krankenhaus gebracht worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden demnach bei den Angriffen verletzt. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen. 

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.  

Die mit Mehl beladenen Lastwagen seien auf dem Weg zu Lagern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewesen, sagte Basal. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen.

In diesem Jahr sind laut der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weltweit 54 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Für ein Drittel der Todesfälle sei die israelische Armee verantwortlich, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Demnach wurden bis zum 1. Dezember 16 Journalisten im Gazastreifen und zwei Journalisten im Libanon von israelischen Streitkräften getötet. 

Die palästinensischen Gebiete seien das "gefährlichste" Territorium für Journalisten, dort habe es "in den vergangenen fünf Jahren mehr Todesopfer als in jedem anderen Land" gegeben, erklärte RSF. Die Journalisten-Organisation hat bereits vier Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen "Kriegsverbrechen der israelischen Armee an Journalisten" eingereicht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin pocht gegenüber Israel auf enge Absprachen mit den USA aufgrund der Situation in Syrien. Dem Pentagon zufolge hat Austin dies dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz in einem Telefonat deutlich gemacht. Der US-Verteidigungsminister habe Katz mitgeteilt, dass Washington die Entwicklungen in Syrien verfolge und einen friedlichen, umfassenden politischen Übergang unterstütze. Er fügte hinzu, dass die USA ihre Mission fortsetzen würden, die militante Gruppe Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken.

Die UN-Vollversammlung in New York hat mit großer Mehrheit für eine Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt. 

Ein Bewaffneter hat am Mittwoch das Feuer auf einen israelischen Bus im besetzten Westjordanland eröffnet und dabei nach Angaben des israelischen Militärs und von Sanitätern einen Zwölfjährigen getötet und drei weitere Menschen verletzt. Zu den Schüssen war es demnach gegen Mitternacht südlich von Jerusalem nahe Betlehem gekommen. "Nach intensiven Wiederbelebungsversuchen" sei der in lebensbedrohlichem Zustand eingelieferte Junge für tot erklärt worden, erklärte das westlich von Jerusalem gelegene Hadassah-Krankenhaus. 

Auch eine 40-jährige Frau sei durch Schüsse verletzt worden. Mit zwei weiteren Verletzten wurden sie in ein Krankenhaus gebracht. Israels Militär fahndet nach eigenen Angaben nach dem Täter. Das Gebiet im Raum Bethlehem sei mit Straßensperren abgeriegelt worden.

Die israelische Armee hat sich nach US-Angaben im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung aus einer Stadt im Südlibanon zurückgezogen.

Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärt, der Befehlshaber des Kommandos, General Erik Kurilla, sei während des laufenden ersten Rückzugs der israelischen Streitkräfte und ihres Austauschs durch libanesische Streitkräfte in Al-Chiam im Libanon im Hauptquartier für die Umsetzung und Überwachung anwesend gewesen. 

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat per Resolution eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen sowie eine sofortige Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gefordert. Deutschland und 157 weitere Mitgliedsländer stimmten in New York für den Entwurf, 9 dagegen - darunter die USA und Israel. Hinzu kamen 13 Enthaltungen. 

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Gremium bereits zweimal ähnliche Resolutionen, diesmal ist die Sprache des Papiers jedoch deutlicher und die Forderung vehementer formuliert.

Israels Armee hat sich eigenen Angaben zufolge aus dem Ort Chiam im Süden des Libanon zurückgezogen. Die israelischen Einsatzkräfte hätten dort ihre Mission erfüllt, teilte das Militär mit. Dort würden nun im Einklang mit dem Abkommen über eine Waffenruhe Soldaten der libanesischen Armee sowie die UN-Friedenstruppe Unifil Stellung beziehen.

Die Vereinten Nationen haben Hilfen in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (etwa 3,88 Milliarden Euro) für den Gazastreifen und das Westjordanland im kommenden Jahr gefordert. Der tatsächliche Bedarf liege bei mindestens 6,6 Milliarden Dollar, erklärte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch. Angesichts der von Israel auferlegten Beschränkungen bei der Bereitstellung von Hilfsgütern werde es jedoch schwierig, die Maßnahmen auf dieses Niveau zu erhöhen. Daher werde sich bei dem Aufruf auf die dringendsten Bedürfnisse konzentriert. 

Ocha erklärte, dass die "Geschwindigkeit und das Ausmaß des Tötens und der Zerstörung im Gazastreifen beispiellos in der jüngeren Geschichte" seien. Gleichzeitig habe die Gewalt im Westjordanland "stark zugenommen". Es bestehe ein "erhebliches Risiko", dass sich auch dort die Lage verschärfe.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht nach Angaben seines Büros die Möglichkeit für eine Vereinbarung, die eine Freilassung der Geiseln ermöglichen würde. Dies habe Katz in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin gesagt, heißt es. Auch die Geiseln der radikal-islamischen Hamas mit US-Staatsbürgerschaft wären davon erfasst. Einzelheiten werden zunächst nicht bekannt. Eine Stellungnahme der Hamas liegt zunächst nicht vor.

Menschenrechtsexpertinnen und -experten haben in Genf erneut schwere Vorwürfe gegen Israel und Länder erhoben, die die dortige Regierung im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen unterstützen, namentlich Deutschland.  

"Deutschland und die USA liefern 99 Prozent der Waffen, die nach Israel exportiert werden", sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Einhaltung von Menschenrechten im Anti-Terrorkampf, Ben Saul, in Genf. "Sie könnten diesen Konflikt über Nacht beenden, wenn sie die Waffen stoppen würden, die Palästinenser töten." Saul warnte, dass die Lieferung von Waffen an Akteure, die damit womöglich Menschenrechtsverbrechen begehen werden, auch juristische Konsequenzen haben könnte.

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf eine Unterkunft für Vertriebene im Norden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Krankenhausangaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Andere Quellen sprechen von mindestens 31 Toten. Der Angriff soll sich in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Beit Lahija ereignet haben. Die Leichen wurden ins Kamal-Adwan-Krankenhaus eingeliefert. Das israelische Militär erklärt, es prüfe den Bericht.

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben erneut insgesamt vier Raketen auf Israel abgefeuert. Die Raketenabwehr habe zwei Geschosse abgefangen, teilt das israelische Militär mit. Zuvor seien zwei weitere Geschosse, die aus dem zentralen Abschnitt des Gazastreifens abgefeuert worden seien, in unbewohnten Gebieten in Israel eingeschlagen. Es gibt derzeit keine Berichte zu Verletzten. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr heftig umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten geworden. 

In Syrien ist kein Frieden in Sicht, verschiedene Länder versuchen die Lage zu nutzen, um ihren Einfluss in dem Land auszubauen. Wie explosiv die Lage ist, berichtet Golineh Atai.

Israel nutzt die das Machtvakuum in Syrien, um das Land militärisch zu schwächen. Seit Sonntag soll es mehr als 300 Luftangriffe gegeben haben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zum ersten Mal in seinem Korruptionsprozess ausgesagt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auf die Frage, inwiefern ihn die Anklage belaste, sagte Netanjahu, er sei zu sehr mit wichtigen weltpolitischen Themen befasst, um sich damit beschäftigen zu können. "Zu behaupten, dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wäre eine Übertreibung", fügte er hinzu. Netanjahu ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.