Regierungschef vor Gericht:Netanjahu sagt im Korruptionsprozess aus
|
Israels Ministerpräsident Netanjahu stellt sich erstmals den Vorwürfen im Korruptionsprozess gegen ihn. Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen.
In Israel muss Premier Netanjahu erstmals in dem Prozess gegen ihn wegen Korruption vor Gericht aussagen. ZDF-Korrespondent Thomas Reichert berichtet aus Tel Aviv.10.12.2024 | 2:53 min
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren vor Gericht den Vorwürfen gestellt. Vor dem Tel Aviver Bezirksgericht begann am Vormittag eine mit Spannung erwartete Sitzung, bei der Netanjahu erstmals ausgesagt hat.
Proteste: "Gegen Korruption gibt es keine Immunität"
Vor dem Gericht versammelten sich viele Demonstranten, die gegen Netanjahu und dessen Politik in Israel protestierten. "Gegen Korruption gibt es keine Immunität", stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten.
Am Montagabend hatte Netanjahu den Prozess gegen ihn bei einer Pressekonferenz als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Den Medien warf er vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.
Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können.
„
Benjamin Netanjahu
Solidarität von Ministerinnen und Ministern
Die Sitzung mit drei Richtern findet in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt, unter Leitung der Vorsitzenden Richterin Rivka Friedman-Feldman. Die Sitzung war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem dorthin verlegt worden.
Drei von vier Menschen im Land wollten, dass Regierungschef Netanjahu zurücktrete, sagt Israels ehemaliger Ministerpräsident, Ehud Barak. Deshalb gebe es massive Proteste.21.04.2024 | 6:33 min
Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der israelischen Militäreinsätze in Gaza und der Region eine Verschiebung der Befragung gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Mehrere Minister und Ministerinnen saßen mit im Gerichtssaal, um ihre Solidarität mit dem angeklagten Regierungschef zu demonstrieren. Netanjahu begrüßte sie bei seiner Ankunft lächelnd.
Vorwurf: Betrug, Untreue, Bestechlichkeit
Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern. Netanjahu soll rund zwei Monate lang dreimal in der Woche aussagen. Kritiker bezweifeln, dass Netanjahu dazu in der Lage sein wird, neben dem Prozess den Regierungsgeschäften eines Landes nachzugehen, das in einem Krieg steckt.
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle erlassen - auch gegen Israels Regierungschef Netanjahu. 22.11.2024 | 2:12 min
Gaza-Krieg drängte Prozess in Hintergrund
Nach israelischem Recht ist Netanjahu nicht verpflichtet zurückzutreten, solange es noch kein Urteil gibt. Bei Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, bei Betrug und Untreue bis zu drei Jahre.
Netanjahus juristische Verfahren hatten Israel vor dem Krieg tief gespalten. Der Versuch der Regierung im vergangenen Jahr, die Justiz einzuschränken, sorgte für tiefere Gräben. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg drängten Netanjahus Prozess jedoch in den Hintergrund.
Die Hisbollah sei massiv geschwächt. Israel halte sich trotzdem Handlungsfreiheiten im Libanon offen, so die Einschätzung von Nahost-Expertin Kristin Helberg.27.11.2024 | 4:17 min
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.