Woher die Proteste gegen Israels Premier Netanjahu kommen

    Israels Premier in der Kritik:Woher die Proteste gegen Netanjahu kommen

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    von Michael Bewerunge
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    Aus Wut auf Benjamin Netanjahu gehen wieder mehr Menschen in Israel auf die Straße. Wer sind diejenigen, die gegen den Premierminister und seine Regierung protestieren - und warum?

    Familien von Geiseln fordern und die Amtsenthebung von Premierminister Benjamin Netanjahu und die Freilassung der Geiseln
    Familien von Geiseln fordern die Amtsenthebung von Premierminister Benjamin Netanjahu und die Freilassung der Geiseln.
    Quelle: Imago

    Seit einiger Zeit sieht man auf den Straßen von Tel Aviv und Jerusalem Woche für Woche das gleiche Bild: Zehntausende demonstrieren mitten im Krieg wieder gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.
    Dabei gab es nach dem 7. Oktober so etwas wie einen unausgesprochenen Konsens, dass das Land nach den heftigen, innenpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre im Krieg erstmal zusammenstehen muss.
    Doch die Stimmung gegen den Premierminister und seine Regierung hat sich gedreht.
    Ein Mann hält ein Schild mit einem Bild des israelischen Premierministers Netanjahu, während er gegen dessen Regierung protestiert und die Freilassung von Geiseln fordert, die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.
    Stimmen für den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu werden lauter. Er wird dafür kritisiert, sich nicht genug für die Freilassung der Hamas-Geiseln einzusetzen.31.03.2024 | 1:47 min

    Protest gegen Netanjahu hat lange Vorgeschichte

    Der Protest gegen Benjamin Netanjahu hat eine lange Vorgeschichte. Nachdem im Frühjahr 2020 der Prozess gegen ihn wegen Untreue, Betrug und Korruption eröffnet worden war, formierte sich eine erste Protestbewegung.
    Jeden Samstag demonstrierte sie im ganzen Land auf den Brücken und am Regierungssitz in Jerusalem gegen den Premierminister, in ihren Augen der "Crime Minister". Erkennungszeichen: schwarze Flaggen, die sogenannte "Black Flag"-Bewegung.
    Die zerstreute sich zunächst, nachdem die sogenannte "Regierung der Einheit" 2021 Netanjahu abgelöst hatte. Doch dann kehrte er auf die politische Bühne zurück mit einer radikalen Regierung aus Likud, Ultraorthodoxen und national-zionistischen Siedlerparteien.
    Israel's Supreme Court strikes down main legal reform part of the government's judicial system overhaul
    Ein historisches Urteil des Obersten Gerichts hatte einen wesentlichen Teil der umstrittenen Justizreform in Israel für nichtig erklärt. Für Netanjahu war das ein herber Rückschlag.02.01.2024 | 2:40 min
    Die machte sich umgehend daran, Hand an die Verfassung, ja an die Demokratie selbst zu legen, indem sie mit einer umstrittenen Justizreform die Gewaltenteilung aushebeln wollte. Die alte Protestbewegung lebte als Demokratiebewegung sofort wieder auf.

    "Brothers in Arms" sorgten für nächste Protestwelle

    In dieser Zeit gründeten sich die "Brothers in Arms", ein Zusammenschluss aus Reservisten, die mit ihrem Protest klarmachen wollten, dass sie nur für ein demokratisches Israel bereit sind, in den Krieg zu ziehen.
    Auf dem Bild sind Aufstände in Tel Aviv gegen die Regierung zu sehen.
    Die Kritik an Israels Kriegsführung wird immer lauter. Bei seinen Angriffen stützt sich das Militär auch auf künstliche Intelligenz, die selbständig Ziele auswählt.10.04.2024 | 10:43 min
    Jetzt gingen regelmäßig Hunderttausende aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße. Ihr Symbol diesmal schlicht: die blau-weiße Flagge Israels. Das sollte daran erinnern, dass es um dessen demokratische Grundwerte ging.

    Nach Hamas-Angriff hielt Israel zunächst zusammen

    Doch dann kam der brutale verbrecherische Angriff der Hamas am 7. Oktober und versetzte das Land in einem Schock-Zustand. Allen Israelis war klar, dass das Land jetzt erst mal zusammenhalten muss.
    Eine weitere Interessengruppe gründete sich in dieser Zeit neu: die Angehörigen der Geiseln. Die "Brothers in Arms", die vorher schon gegen Netanjahu und seine Justizreform demonstriert hatten, stellten ihren Protest erstmal zurück und wurden zur Hilfsorganisation für die hunderttausenden geflüchteten Vertriebenen und zum Teil physisch wie psychisch schwer verletzten Menschen im Land.
    Viele hatten nicht nur Angehörige, sondern ihr Zuhause, alles verloren. Die "Brothers in Arms" halfen mit dem Nötigsten aus - Nahrung, Kleidern, Hausrat.

    Geisel-Angehörige machen Netanjahu Vorwürfe

    Doch schon nach wenigen Monaten begann dieser Stillhalte-Kompromiss zu bröckeln. Immer mehr Angehörige der Geiseln kritisierten Netanjahu, dass er es nicht zu Stande gebracht hat, die Geiseln in einem Abkommen oder - wie von ihm versprochen - durch militärischen Druck freizubekommen.
    Daniel Gerlach | Nahost-Experte
    Die Bevölkerung in Israel verlangt, "dass Netanjahu das Thema Geiseln priorisiert", so Nahost-Experte Daniel Gerlach. Die beiden Ziele, "die Geiseln zu befreien und die Hamas zu vernichten", seien jedoch nicht komplementär.02.04.2024 | 6:19 min
    Und noch mehr Menschen im ganzen Land werfen dem Premierminister vor, dass er bisher als einziger Politiker und im Gegensatz zum Militär und Geheimdienstapparat, beziehungsweise als deren oberster Chef, noch nicht seinen Teil der Verantwortung für den katastrophalen Angriff vom 7. Oktober übernommen hat. Für diesen Angriff gab es zum Teil Jahre früher bereits detaillierte Hinweise - so groß wie Zaunpfähle.
    Die Menschen im Land werfen Netanjahu vor, dass er die Geiselnahmen quasi mitverschuldet hat, nun aber nicht ausreichend tue, um sie zu befreien, geschweige denn Verantwortung zu übernehmen.
    Die Bewegung "Brothers in Arms" wiederum hatte seit langem auf den Moment gewartet, den Protest gegen Netanjahu wieder aufzunehmen. Im Januar diesen Jahres hatte die Protestbewegung übrigens fast unbemerkt einen glänzenden Sieg errungen: Da kippte das Oberste Gerichtshof sang und klanglos den einzigen Teil der Justizreform, den die Regierung als Gesetz tatsächlich beschlossen hatte.
    Bewerunge im Gespräch mit Hayali
    Immer mehr Israelis werfen Premier Netanjahu vor, Mitverantwortung dafür zu tragen, dass das Hamas-Massaker am 7. Oktober geschehen konnte, sagt Michael Bewerunge in Tel Aviv. 07.04.2024 | 2:21 min

    Zulauf bei den Protesten steigt wieder

    Seit Kurzem fordern nun auch große Teile der Angehörigen der Geiseln den Rücktritt Netanjahus und demonstrieren zusammen mit anderen Gruppen der Demokratiebewegung wie zum Beispiel den "Brothers In Arms".
    Noch sind es nicht wie vor einem Jahr jedes Wochenende über 100.000 Demonstranten, aber der Zulauf steigt. Die Protestbewegung fordert schnellstmöglich Neuwahlen. Die Zeit Netanjahus könnte also noch vor dem Ende dieses Krieges abgelaufen sein.
    Michael Bewerunge ist Leiter des ZDF-Studios Tel Aviv.
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