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Was darf der Staat? Die Grenzen der Freiheit

Richard David Precht im Gespräch mit Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident

In Zeiten von Corona schränkt der Staat wichtige Grundrechte ein. Die Gesundheit geht vor. Aber darf er das eigentlich?

Videolänge:: 43 min
Datum:: 14.03.2021
:: UT

Verfügbarkeit:: Video verfügbar bis 21.03.2026

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Wie sieht es mit den Rechten und Pflichten der Bürger*innen aus? Wie ist ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Einzelnen und der Sicherheit des Gemeinwesens überhaupt herstellbar? Darüber diskutiert Richard David Precht mit Wolfgang Kubicki, dem Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP.

Starker Staat

Lange hieß es vor allem bei den Liberalen: Bitte kein starker Staat, der freie Markt wird‘s schon richten. Jetzt aber wird klar, dass mit dem freien Spiel der Kräfte die Corona-Krise nicht zu bewältigen ist. Die Verfassung sieht vor, dass Grundrechte in einer Notlage eingeschränkt werden dürfen. Wo endet die Freiheit und wo beginnen die Pflichten der Bürger*innen?

Wenn der absolute Lebensschutz die Maxime wäre für staatliches Handeln, dann müssten wir alle eingesperrt werden.

Wolfgang Kubicki (FDP)

Richard David Precht meint, dass gerade die bürgerliche Bereitschaft, Pflichten und gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, zunehmend abgenommen habe. Nicht nur im Hinblick auf die Pandemie, sondern auch angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels sei es aber wichtig, die Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen und weniger auf persönliche Freiräume zu bestehen. Müssten die Liberalen nicht sogar für mehr Regeln und Verbote sein, um auch künftigen Generationen größtmögliche Freiheiten zu gewährleisten? Wolfgang Kubicki hält dagegen, man müsse versuchen, die Klimaprobleme nicht durch immer neue Einschränkungen, sondern durch neue Technologien zu lösen.

Schwache Chancen

Ein Recht auf Freiheit garantiere nicht automatisch, dass alle eine gleiche Chance auf Freiheit haben, so Precht. Mit besseren ökonomischen und sozialen Voraussetzungen habe man auch bessere Chancen, seine Freiheit auszuschöpfen. Ist der Liberalismus nicht zuletzt die Weltanschauung der Privilegierten, die ihre Freiheit behalten und sie gegen allzu viel Staat verteidigen? Kubicki verneint dies, kritisiert aber das Wohlstandsgefälle in der Bundesrepublik. So sei er selbst etwa für eine bessere Bezahlung im Gesundheitswesen und plädiert für eine Obergrenze von Managergehältern.

Richard David Precht meint, dass die herrschende Chancengleichheit heute weniger vom Staat, sondern eher durch die wachsende Macht und auch Willkür der internationalen digitalen Großkonzerne bedroht werde. Das sei auch für Liberale eine ernste Herausforderung, betont Kubicki. Allerdings sei es unmöglich, hier allein auf nationaler Ebene zu regulieren. Die Probleme der Zukunft, so Kubicki, seien vor allem dann lösbar, wenn nicht der Staat die Bürgerinnen und Bürger bevormunden würde, sondern alle Menschen ihrer Kreativität möglichst frei nachgehen könnten. Allerdings, so Precht, käme es dann wohl sehr darauf an, dass Kreativität gezielt vor allem in Bereichen gefördert wird, die wirklich zukunftsentscheidend seien. Und das sei ohne staatliche Verantwortlichkeit sicherlich nicht zu machen.

Wolfgang Kubicki, geboren 1952 in Braunschweig, ist stellvertretender FDP-Vorsitzender und seit 2017 Bundestagsvizepräsident.

Kubicki war nach seinem Studium der Volkswirtschaftslehre und einem anschließenden Jurastudium, das er 1985 abschloss, als Unternehmensberater und Steuerberater für verschiedene Unternehmen tätig. Bis heute ist er als Strafverteidiger aktiv. So vertrat er beispielsweise den Dirigenten Justus Frantz und aktuell den in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Hanno Berger.

Kubicki ist seit 1971 FDP-Mitglied und war von 1989 bis 1983 und dann wieder ab 1997 Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, später auch Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer. Von 1990 bis 1992 und seit 2017 ist er Mitglied des Bundestags. Seit Dezember 2013 ist er neben dem Parteivorsitzenden Christian Lindner der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP. 2017 wurde er zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.

Kubicki veröffentlichte bisher zwei Bücher: Sagen, was Sache ist! Über Machtspiele, Hinterzimmer und den Mut zum Urteil (2019) und Meinungs(un)freiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie (2020).

Bildquelle: ZDF/Juliane Eirich

Literaturtipps von Richard David Precht

Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus
C.H.Beck Verlag 2018

Auch die junge Philosophin und Sozialwissenschaftlerin Lisa Herzog bemüht sich um eine Unterscheidung zwischen der historischen Idee des Liberalismus und seiner hässlichen Erscheinungsform im menschenfeindlichen Neoliberalismus. Kritisch beschreibt sie die liberal-ökonomische Verzerrung des Freiheitsthemas. Mit frischem Blick auf John Stuart Mill, John Locke oder Adam Smith weist sie darauf hin, dass Freiheit durch den freien Markt weder garantiert, noch auf ihn beschränkt werden kann. Vor allem betont sie, dass das Versprechen auf individuelle Selbstbestimmung in der Wirtschaft noch nicht eingelöst wurde. Eine neue Bewertung von Arbeit und Wirtschaft sei heute dringend notwendig.
Das gefährliche Spiel mit der Demokratie
Westend Verlag 2020

Besonders in diesen herausfordernden Zeiten von Pandemiebewältigung, politischer Polarisierung und schmutzigen Meinungskriegen vor allem im Netz mahnt der Liberale Wolfgang Kubicki zu mehr Respekt vor anderen Meinungen und fordert zu mehr Diskurskultur auf. Weder von links noch von rechts sollten wir sogenannte absolute Wahrheiten akzeptieren. Unsere Demokratie bleibe nur dann lebensfähig, wenn es uns gelingt, unsere Angelegenheiten offen auszuhandeln.
Reclam 1986

Der große englische Philosoph John Stuart Mill (1806 - 1873) enthüllt in diesem Buch die Quintessenz seines politischen Denkens. Jedes menschliche Leben strebt danach zu gelingen. Um zu gelingen, muss es sich frei entfalten können, im ästhetischen Sinne als Verfeinerung der Genüsse und im moralischen Sinne als Kultivierung des eigenen Selbst. Nur wer sich frei entfalten kann, kann angemessene „Selbstsorge“ betreiben und sich der „Lebenskunst“ verschreiben. Folglich sei die Freiheit ein sehr starker und ganz natürlicher Drang des Menschen. Sowie die Grundbedürfnisse befriedigt sind, ist sie der stärkste und wichtigste Faktor des menschlichen Lebensglücks. Aber die eigene Freiheit hat auch Grenzen – und zwar da, wo sie die Freiheit anderer unzulässig einschränkt.
Elemente einer liberalen politischen Mechanik
edition suhrkamp 2020

Der Jurist Christoph Möllers lehrt unter anderem Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität in Berlin. In seinem Buch bemüht er sich auf angenehm sachliche Weise, den vielfach verfemten Liberalismus ins rechte Licht zu rücken, ohne sich irgendeiner realpolitischen Erzählung zu bedienen. Es ist eine abwägende Annäherung, die sich nicht vom polemischen Getöse der Zeit beeinflussen lässt, sondern versucht, den möglichen Beitrag des Liberalismus für unsere politische Zukunft zu ergründen.

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