Vor einigen Monaten machte der Fall Lina E. Schlagzeilen. Die gezielte Jagd auf politische Gegner*innen, für die Lina E. und ihre Mitangeklagten verurteilt wurden, markiert für viele ein neues Maß an Brutalität und krimineller Energie innerhalb der linken Szene. Nach dem Urteil kam es in mehreren Städten zu Protesten und Ausschreitungen, bei denen Polizeibeamte teilweise mit Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht Teile der linksextremen Szene an der Schwelle zum Terrorismus und kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung an.
Härteres Durchgreifen gefordert
Recherchen des NDR und WDR legen offen, dass die Zahl der untergetauchten Linksextremist*innen so hoch ist, wie seit den Zeiten der RAF nicht mehr. Im Juni warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann Bundesinnenministerin Faeser vor, sie habe sich zu lange nur zu Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung geäußert. Er forderte Faeser auf, einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorzulegen, denn die Radikalisierung von links habe zuletzt deutlich zugenommen.
Haben wir die Gewaltbereitschaft des linken Spektrums angesichts der unzähligen Opfer rechter Gewalt verharmlost und seine Radikalisierung unterschätzt? Sind wir auf dem linken Auge blind oder wird hier eine ganze Szene zu Unrecht diskreditiert, die sich in einem politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus begreift?
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Darüber diskutieren bei 13 FRAGEN: Benjamin Jendro, Pressesprecher der Polizeigewerkschaft GdP; Jennifer Wilton, Journalistin, Chefredakteurin der Tageszeitung "Die Welt"; Jörg Richert, Gründer von Karuna; Peter Seyferth, politischer Philosoph und Anarchist; Bettina Wilpert, Schriftstellerin; Linda Mayer, linker Kanal "Vertraut&Seltsam".
Host: Jo Schück
