Mit dem Versuch, eine schärfere Migrationspolitik durchzusetzen, ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorige Woche im Bundestag gescheitert. In vielen Städten gab es Proteste, nachdem Merz in der Abstimmung bewusst auch Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Trotzdem scheint die Migrationsdebatte Merz nicht geschadet zu haben, zeigt das ZDF-Politbarometer. Stattdessen zeigen die Zahlen ein leichtes Plus für die Union.
CDU und CSU verbesserten sich demnach auf 30 Prozent (plus eins) und sind damit so stark wie SPD (unverändert) und Grüne mit je 15 Prozent (plus eins) zusammen. Auf Platz zwei bleibt die AfD mit 20 Prozent (minus eins). Die Linke wäre mit sechs Prozent (plus eins) im Parlament vertreten, anders als FDP und BSW mit je unverändert vier Prozent.
Migrationsdebatte im Bundestag
Vergangene Woche Mittwoch hatte die Union dem Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik vorgelegt. Eine Mehrheit erhielt die Partei, neben Unterstützung der FDP, durch Stimmen der AfD. Die Abstimmung mit Hilfe der AfD löste deutschlandweit große Diskussionen aus. Zwei Tage später folgte die Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, welches vom Bundestag abgelehnt wurde.
Mit Material von ZDF.
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