ZDF-Mittagsmagazin - Bundesverfassunggericht: "Soli" bleibt

• 26.03.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag, der auf bestimmte Einkommen erhoben wird, für verfassungsgemäß erklärt. Das Aufatmen im Regierungsviertel dürfte groß gewesen sein. Die Entscheidung hätte das Potential gehabt, die nächste Lücke in den Haushalt zu reißen.