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Bundeskanzler Merz erhöht vor der entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket den Druck. Mit der Kanzlermehrheit will er Stärke und Geschlossenheit in der Koalition zeigen.
Bundeskanzler Merz erhöht vor der entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket den Druck. Mit der Kanzlermehrheit will er Stärke und Geschlossenheit in der Koalition zeigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht vor der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket den Druck. Statt der rechnerisch nötigen 284 Ja-Stimmen strebt er die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen an, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch die Jungen in der Union stellt sich quer: Öffentlich angekündigt hat sein Nein bisher nur ein Unions-Abgeordneter: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er zählt zu den 18 jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die befürchten, dass das Gesetz die jüngere Generation teuer zu stehen kommt. Einzelne Mitglieder lassen eine Zustimmung aus staatspolitischer Verantwortung offen, die Mehrheit bleibt aber kritisch.
Schafft Merz die Kanzlermehrheit? Wir zeigen die Debatte und die Abstimmung im Bundestag und ordnen es mit Hauptstadt-Korrespondentin Andrea Maurer und Rentenexperte Professor Andreas Peichl vom ifo Institut ein.
Was ist für das Rentenpaket geplant?
Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Ohne diese Maßnahme, würden die Renten weniger stark steigen, da das Rentenniveau ansonsten bis 2031 wegen immer mehr Rentenbezieher im Verhältnis zu Arbeitenden auf 47 Prozent fallen würde.
Zur Abstimmung steht auch die Ausweitung der Mütterrente. Damit würde die Zeit der Kindererziehung für Kinder, die vor 1992 geboren sind, um weitere 6 Monate auf die Rente angerechnet werden können.
Und auch die sogenannte Aktivrente soll mit dem Gesetz auf den Weg gebracht werden. Damit wäre es Rentner:innen möglich, bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei zu ihrer Rente dazu zu verdienen.