ZDFheute live - Deutschlands Geheimdienst-Revolution

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen neue Befugnisse bekommen. Den entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett heute beschließen. 

Erstmals sollen beide Behörden die Möglichkeit haben, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv mit Gegenangriffen zu bekämpfen.  

Die Reform ist bereits länger geplant. Innenminister Dobrindt verspricht im Interview mit der Bild-Zeitung: „Verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort.“ Damit reagiert er auch auf hybride Bedrohungslagen, die immer wieder auftreten und öffentlich diskutiert werden – zuletzt wegen einer Drohne, die am Flughafen Leipzig/Halle sichergestellt wurde. 

Was ändert sich künftig bei Deutschlands Nachrichtendiensten? Können Verfassungsschutz und BND unser Land wirklich sicherer machen? Was sagen Kritiker? Darüber spricht Philip Wortmann bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondent Jan Henrich, mit Prof. Mark Zöller, Rechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Geheimdienste und mit dem Sicherheitsexperten Hans-Jakob Schindler.