ZDFheute live - Was passiert nach den Referenden?

Fünf Tage lang hatten die Menschen in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja die Wahl: Sollen die Gebiete Teil der Russischen Föderation werden – ja oder nein? Für Kiew und den Westen war seit Ankündigung der Wahlen klar: Das Ergebnis steht längst fest. Sie sprechen von Scheinreferenden und einem klaren Bruch Russlands mit internationalem Völkerrecht. Schon am Freitag, so glaubt der britische Geheimdienst, wird Präsident Putin die Annexion der Gebiete im Süden und Osten der Ukraine bekanntgeben.

Der Kreml versuchte, den Anschein einer echten Abstimmung zu wahren – tatsächlich verliefen die Wahlen aber alles andere als frei und fair. Aufnahmen zeigen bewaffnete russische Soldaten, die von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln. Es gibt Berichte über Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche. Aus Angst waren viele Ukrainerinnen und Ukrainer noch vor Beginn der Abstimmung geflohen.  

Gleichzeitig gehen die Kämpfe in den Gebieten weiter. In Luhansk meldeten die Behörden russischen Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer. Wie ist aktuell die militärische Lage in den Regionen, die sich Russland einverleiben will? Und wie geht es nach den Scheinreferenden weiter? Darüber hat ZDFheute live mit Serhij Hajdaj, Gouverneur der Region Luhansk, gesprochen – und in der Sendung ordnet Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations die Entwicklungen des Tages ein.

Nach sieben Monaten Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfen die Scheinreferenden die Spannungen zwischen dem Westen und Russland noch weiter. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, nach den Abstimmungen werde sich die Situation aus rechtlicher Sicht radikal ändern, "mit allen damit einhergehenden Konsequenzen für den Schutz dieser Gebiete und der Gewährleistung ihrer Sicherheit". Ex-Präsident Medwedew spekulierte sogar unverblümt über einen Atomangriff.

Bei den Referenden geht es um Gebiete in der Größe von insgesamt etwa 15 Prozent der Ukraine, die aktuell von russischen Streitkräften besetzt sind. Rechnet man die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim hinzu, würde Russland dann mindestens ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets einverleibt haben.

Männer in den vier ukrainischen Gebieten befürchten, für die russische Seite zwangsrekrutiert zu werden. Iwan Fedorow, Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, hat seinen Männern geraten, die Stadt zu verlassen und in Richtung EU zu fliehen. Jedoch sei die Stadt und umliegende Dörfer abgeriegelt worden.

Unterdessen ähnliche Meldungen aus Russland: Dort läuft die russische Teilmobilmachung weiter, um 300.000 zusätzliche Soldaten einzuziehen. Berichtet wird von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Der Kreml hat die Verstöße bei der Teilmobilmachung eingeräumt.

Die Fehler bei der Rekrutierung sollen laut Peskow behoben werden. Spekulationen über Maßnahmen, um Männer im wehrpflichtigen Alter an der Ausreise zu hindern, dementierte er. Die russische Regierung habe noch keine Entscheidungen über Grenzschließungen getroffen. Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums mit.