ZDFheute live - Enttäuschung nach Flüchtlingsgipfel

Steigende Zahlen Asylsuchender und mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer – viele Städte und Kommunen sehen sich am Limit. Sie fordern eine verlässliche Finanzierung und eine Begrenzung der irregulären Migration von Bund und Ländern.

Allein im vergangenen Jahr beantragten 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmalig Asyl – so viele wie seit der Flüchtlingskrise 2016 nicht mehr.

In Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Verteilung der finanziellen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen beraten. Faeser sieht die finanziellen Zusagen des Bundes als ausreichend an.

Doch die Länder sowie Städte und Gemeinden machen Druck: Sie seien überlastet. Viele Kommunen fordern, der Bund solle angesichts der steigenden Zahlen einreisender Flüchtlinge seine Kostenbeteiligung erheblich aufstocken.

Denn die für dieses Jahr vom Bund zugesagte Summe von 2,75 Milliarden Euro reiche nicht aus.

Der für die Unterbringung von Geflüchteten erforderliche Wohnraum sei begrenzt, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU). Hinzu komme, dass ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden.

Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin ist die Entscheidungen über zusätzliche Finanzhilfen vertagt worden. Darüber solle im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz um Ostern beraten werden, sagte Nancy Faeser.

Dann solle auch ein gemeinsames Gremium erste Ergebnisse zu weiteren Unterbringungsmöglichkeiten und zur Entlastung von Ausländerbehörden vorlegen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels.

Er kritisierte erneut, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) an dem Treffen nicht teilgenommen hat und es nicht um Finanzen gegangen sei. Der Druck auf die Kommunen werde von Woche zu Woche größer, sagte er.