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Das Urteil gegen Trumps Zölle schiebt einem seiner zentralen Wahlversprechen einen Riegel vor, sagt USA-Experte Müller-Kaler. Es befeuert außerdem die Diskussion um die Macht des Präsidenten.
Das Urteil gegen Trumps Zölle schiebt einem seiner zentralen Wahlversprechen einen Riegel vor, sagt USA-Experte Müller-Kaler. Es befeuert außerdem die Diskussion um die Macht des Präsidenten.
Der innenpolitische Druck auf US-Präsident Trump wächst durch das Urteil des Supreme Court gegen seine Zölle weiter an. Der neue globale Basiszollsatz den Trump als Reaktion auf das Urteil zunächst mit 10% verhängte und kurz darauf auf 15% erhöhte, wirft weitere Fragen auf. Politiker der Demokraten fordern, dass die Regierung Unternehmen und Bürgern Milliarden Dollar erstattet, die als zusätzliche Abgaben auf Importe gezahlt wurden. Gleichzeitig ist Trump auf Unterstützung aus dem Kongress angewiesen, wenn er seine Zölle langfristig durchsetzen will. Seine Dekrete vom Wochenende gelten zunächst nur für 150 Tage.
Nach dem Trump bei den Epstein-Files und beim ICE-Einsatz einlenken musste: Was bedeutet die Niederlage vor dem Supreme Court für den US-Präsidenten? Wie geht es jetzt weiter mit der US-Zollpolitik?
Darüber sprich Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit dem USA-Experten Julian Müller-Kaler. Er sagt, das Zollurteil bringt der Trump-Regierung immensen Schaden und befeuert auch erneut die Diskussion um die Grenzen der präsidentiellen Macht in den USA.