ZDFheute live - Was bringt den Frieden?

Ein Jahr ist es her, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Am Jahrestag der russischen Invasion stellt China seinen angekündigten Friedensplan vor – und sorgt damit für Skepsis.

Zwölf Punkte beinhaltet das Papier mit dem Titel "Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise", das das Außenministerium heute in Peking veröffentlicht hat. Darin fordert China beide Seiten zu Verhandlungen auf – und verurteilt den Westen wegen seiner Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland.

Kritik an Chinas Friedensplan kommt unter anderem von Nato-Chef Jens Stoltenberg. Er erinnerte auch daran, dass China wenige Tage vor der Invasion ein Abkommen über eine grenzenlose Partnerschaft mit Russland abgeschlossen habe. Peking versucht seit Kriegsbeginn, sich als neutrale Partei in dem Konflikt darzustellen, unterhält aber weiter enge Verbindungen mit seinem strategischen Verbündeten Russland.

Auch in Deutschland gibt es Initiativen für den Frieden – wenn auch nicht auf Regierungsebene. Anlässlich des ersten Jahrestages des russischen Überfalls bildeten tausende Menschen eine Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von Kirchen, Gewerkschaften und Schulen. Für Samstag haben auch Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung aufgerufen. Ihr umstrittenes Manifest für Frieden haben mittlerweile mehr als 620.000 Menschen unterzeichnet.

Was bezweckt China mit seinem Friedensplan? Wie realistisch ist ein baldiger Frieden in der Ukraine? Und was muss passieren, damit es überhaupt Friedensverhandlungen geben wird? Darüber diskutieren bei ZDFheute live um 19.30 Uhr Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff und Militärexperte Marcus Keupp. Was die Menschen in der Ukraine von der chinesischen Friedensinitiative halten, berichtet ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf aus Kiew.

Kiew lehnt das chinesische Positionspapier ab. Es handle sich um ein "Einfrieren des Krieges" und um "nächste Etappen des Völkermords", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991.

Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", David Arachamija. Die Chinesen sprächen zwar von der Notwendigkeit die Souveränität eines jeden Landes zu achten, aber nirgendwo sei gemeint, dass die russischen Truppen schnell aus der Ukraine abgezogen werden müssten, sagte er im Fernsehen. Sein Parteifreund und Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Olexander Mereschko, bezeichnete das Dokument gar als "Propaganda-Aktion". Es sei eine Ansammlung "leerer Losungen".