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Der Verfassungsschutz beobachtet, Staatsanwaltschaften ermitteln und Waffenfunde unterstreichen die zunehmende Gefahr durch Reichsbürger, die nicht mehr nur als „Spinner“ abgetan werden können. Die Schnittmenge zu Rechtsextremen und Neonazis ist groß.
Radikalisierung und enge Verbindung zu QAnon
In Deutschland liegt der Ursprung der Szene in der These, dass das Deutsche Reich weiterbesteht und die Bundesrepublik Deutschland gar keine Grundlage hat: das Land sei nach dem Zweiten Weltkrieg niemals wieder ein souveräner Start gewesen. Es gebe keine Verfassung, keinen Friedensvertrag und daher auch keine staatliche Autorität.
In der „harmlosen“ Variante verweigern sich Menschen der Steuerpflicht, bezahlen keine Strafzettel und gehen aggressiv gegen jede Autorität vor. In den letzten Jahren radikalisierte sich die Szene und hat enge Verbindungen zu Verschwörungserzählungen, die etwa die QAnon-Bewegung aus den USA verbreitet. Danach gibt es eine Weltverschwörung, einen „Tiefen Staat“, der ohne jeden demokratischen Einfluss die Geschicke einzelner Nationen bestimmen.
Trump und Putin als Retter vor der Weltverschwörung
Das eint die Szene in vielen Ländern, es gibt Querverbindungen etwa zwischen Trump-Anhängern und der deutschen Szene. Denn vom ehemaligen US-Präsidenten und Wladimir Putin erwarten viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie die Rettung vor der Weltverschwörung und dem unterstellten „Great Reset“. Und da treffen sich Nationalismus, Antisemitismus und die Sehnsucht nach autoritärer Staatsführung.
Im Jahr 2021 rechnet der Verfassungsschutz rund 21.000 Personen der Szene in Deutschland zu, rund 1.150 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Als gewaltbereit wurden 2.100 Menschen identifiziert. Und 1.011 Straftaten haben Mitglieder der Szene begangen, überwiegen Nötigungen und Bedrohungen.
