Mexiko: Umstrittene Justizreform trotz Protesten gebilligt

Trotz massiver Proteste hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die Reform wurde mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen, wie der Senat mitteilte. Die Sitzung war zwischenzeitlich von Demonstranten unterbrochen worden, die in den Sitzungssaal eingedrungen waren. 

Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña ordnete zunächst eine Sitzungspause und dann eine Verlegung in ein anderes Gebäude an. Als die Sitzung fortgesetzt wurde, riefen Demonstranten vor dem Gebäude in Sprechchören: "Herr Senator, stopp den Diktator!"

Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Justizreform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor. Schon am Sonntag waren zu Beginn der Beratungen im Senat insbesondere Richter, Jura-Studenten und Justizangestellte gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Reform bereits vor dem Senat gebilligt. Weil hunderte Demonstranten den Sitz des Abgeordnetenhauses blockierten, fand die Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche in einer zum provisorischen Plenarsaal umfunktionierten Sporthalle statt. In beiden Parlamentskammern hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Gegner befürchten hingegen, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Auch die Regierung der USA warnte vor der Reform und verwies darauf, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde. 

Aus Protest streiken in dem lateinamerikanischen Land die rund 1.700 Bundesrichter seit fast drei Wochen unbefristet. Auch Tausende Justizangestellte haben die Arbeit niedergelegt. Der Oberste Gerichtshof und die Bundesgerichte behandeln derzeit nur dringende Fälle. 

Nun müssen mindestens 17 der 32 Parlamente in den Bundesstaaten die Reform ratifizieren, was als sicher gilt. Zwischen 2025 und 2027 sollen laut den neuen Regeln zunächst alle Bundesrichterposten neu besetzt werden - auch die am obersten Gerichtshof.