Militärputsch: EU will Putschisten in Niger nicht anerkennen
Fördermittel eingefroren:Niger: EU will neue Behörden nicht anerkennen
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Die Europäische Union wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell die selbsternannten neuen Machthaber im Niger nicht anerkennen. Hilfszahlungen der EU werden ausgesetzt.
Nach dem Militärputsch im westafrikanischen Niger hat der UN-Sicherheitsrat Sorge um die Stabilität in der Region. Der nationale Sicherheitsrat berät in Frankreich über die Lage.29.07.2023 | 0:26 min
Nach dem Putsch im westafrikanischen Niger haben europäische und afrikanische Institutionen die Rückkehr zur Demokratie gefordert und Hilfsleistungen zurückgezogen.
Die EU kündigte die sofortige Einstellung von Zusammenarbeit im Sicherheitssektor an. Die Afrikanische Union (AU) stellte der Junta ein Ultimatum von 15 Tagen, die Demokratie wieder herzustellen und die Soldaten zurückzuziehen.
Auch Frankreich setzte seine Budgethilfe an das westafrikanische Land aus. Auch alle Aktionen der Entwicklungshilfe würden mit sofortiger Wirkung suspendiert, teilte das französische Außenministerium am Samstagabend mit. Frankreich fordere die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung um den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum.
Freitag: General erklärt sich zum neuen Präsidenten
Am Freitag hatte der nigrische General Abdourahmane Tchiani öffentlich die Absetzung von Präsident Mohamed Bazoum verkündet und sich als Chef eines neu geschaffenen "Nationalrates zur Rettung des Vaterlandes" selbst zum Staatsoberhaupt erklärt.
Tchiani begründete den Putsch damit, dass sich unter Bazoum die Sicherheitslage weiter verschlechtert habe. Der Versuch, das Land mithilfe ausländischer Streitkräfte zu stabilisieren, sei misslungen.
Am Mittwoch hat das Militär gewaltsam geputscht und den gewählten Präsidenten Bazoum entmachtet. Nun präsentiert sich der Chef der Präsidentengarde als neuer Machthaber.
29.07.2023 | 2:08 min
EU erkennt neue Machthaber nicht an
"Die Europäische Union erkennt die aus dem Putsch im Niger hervorgegangene Regierung nicht an und wird sie niemals anerkennen", betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag. Präsident Bazoum sei demokratisch gewählt worden und das einzige legitime Staatsoberhaupt:
Seine Freilassung muss sofort und bedingungslos erfolgen.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter
Afrikanische Union verurteilt den Putsch
Bereits am Freitagabend hatte auch die AU den Putsch verurteilt sowie die Freilassung von Bazoum und allen weiteren im Zuge des Putsches inhaftierten Personen gefordert. Das Staatenbündnis bekräftigte seine "Null-Toleranz-Position für verfassungswidrige Regierungswechsel". Außerdem kündigte die AU Konsequenzen gegen die Junta an, wenn diese den Forderungen nicht nachkomme.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas kündigte für Sonntag einen Krisengipfel in Nigerias Hauptstadt Abuja an. Niger ist eines der 15 Mitglieder des Wirtschaftsbündnisses und nach Mali, Burkina Faso und Tschad der vierte Sahelstaat, in dem aktuell keine demokratisch gewählte Regierung mehr an der Macht ist.
Nach dem Staatsstreich in Niger ruft Shakuntala Banerjee über die Folgen des Putschs für Deutschland:27.07.2023 | 1:26 min
Hintergründe des Militärputsches
Nigrische Militärs hatten am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Mohamed Bazoum festgesetzt. Bazoum war der erste Staatschef des seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft im Jahr 1960 unabhängigen Niger, der durch eine friedliche Machtübergabe auf den Posten gelangt war.
Quelle: ZDF
Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei Dritteln aus Wüste. Das Land kämpft mit dschihadistischer Gewalt, die zur Flucht von Hunderttausenden führte. Der Niger ist einer der letzten Verbündeten des Westens in der Sahelregion. Die Nachbarn Mali und Burkina Faso haben sich anderen Partnern zugewandt, darunter Russland.
Der westafrikanische Binnenstaat Niger hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 bereits vier Putsche und zahllose Versuche der Machtübernahme erlebt. Der letzte Versuch einer Absetzung Bazoums war nach Angaben eines nigrischen Beamten im März, als sich der Präsident in der Türkei befand. Die Behörden äußerten sich dazu nie öffentlich. Bazoum war vor zwei Jahren beim ersten friedlichen Machtwechsel des Landes seit der Unabhängigkeit ins Amt gewählt worden.
Quelle: AFP
Während der prowestliche, reformorientierte Bazoum ein wichtiger Verbündeter der EU und der USA im Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone war, stand die Bevölkerung des Nigers ihm kritisch gegenüber. Die schlechte Sicherheitslage, hohe Arbeitslosigkeit und Hungerkrisen sorgten für viel Unmut seit Bazoums Amtsantritt im April 2021.
Mehr als 40 Prozent der 26 Millionen Nigrer leben in extremer Armut, während der Regierung tiefgreifende Korruption und Selbstbereicherung vorgeworfen wird. In dem westafrikanischen Land sind neben anderen ausländischen Soldaten auch etwa hundert Bundeswehrsoldaten stationiert.
Der Niger galt vor dem Putsch dort als eine der letzten Demokratien in der Sahelzone. Auch in anderen Ländern ist die Situation instabil. Ein Überblick.