Tusk hatte zu Protest aufgerufen:Warschau: Hunderttausende bei Demo gegen PiS
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In Massen haben in Polen Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS protestiert. Die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmer.
In Polen protestierten am Sonntag hunderttausende gegen die PiS-Regierung. Die Opposition hatte unter anderem wegen eines neu geplanten Gesetzes zu den Protesten aufgerufen.04.06.2023 | 1:29 min
In Polen sind am Sonntag mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Dichtgedrängt zogen die Teilnehmer des Protestmarsches durch das Zentrum von Warschau.
Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Europa, wir entschuldigen uns für die PiS", "Abrakadabra - weg ist das PiS-Makaber" und "PiS ins Pissoir". An der Demonstration nahm auch der Friedensnobelpreisträger und einstige Chef der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, teil.
Die Veranstalter sprachen von 500.000 Teilnehmern. Von der Polizei gab es noch keine offiziellen Angaben zur genauen Teilnehmerzahl.
Tusk: "Demokratie wird in Polen nicht sterben"
Zu dem Protest hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform aufgerufen. Aber auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. Tusk sagte vor den Demonstranten:
Nein, die Demokratie wird in Polen nicht sterben. Es wird keine Ruhe einkehren. Wir werden laut schreien.
Donald Tusk, polnischer Oppositionsführer
Mit Blick auf die Wahl im Herbst sagte Tusk: "Ich verspreche euch einen Sieg". Danach würden Fehler wieder gut gemacht und es werde eine Aussöhnung der Polen geben, sagte Tusk.
Proteste wegen umstrittenem Gesetz in Polen
Der 4. Juni ist in Polen ein wichtiges Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt - ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc, der zugleich das Ende der kommunistischen Herrschaft einleitete.
Die anti-deutsche Rhetorik der PiS gegenüber Berlin nimmt weiter zu. Auch die deutsche Minderheit im Süden des Landes bekommt das zu spüren und spricht von Diskriminierung.11.11.2022 | 2:27 min
Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen.
Gesetz gibt Kommission weitreichende Befugnisse
Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden.
Polnische Medien sprechen von einer "Lex Tusk" - einem auf Tusk gemünzten Gesetz. Der Danziger war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und gilt als schärfster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.
Im Herbst sind Parlamentswahlen in Polen. Während die Opposition um Donald Tusk zur Anti-Regierungsdemo aufruft, versucht die regierende PiS, den politischen Gegner auszuschalten.