Parlamentswahl: Prowestliche Bündnisse in Bulgarien vorn

    Parlamentswahl:Prowestliche Bündnisse in Bulgarien vorn

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    Zum fünften Mal in zwei Jahren hat in Bulgarien eine Parlamentswahl stattgefunden. Vorläufigen amtlichen Zahlen zufolge liegen zwei prowestliche Bündnisse auf den ersten Plätzen.

    Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow äußert sich nach seinem Wahlgang vor der Presse.
    Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow äußert sich nach seinem Wahlgang vor der Presse. Sein Mitte-Rechts-Bündnis liegt laut Hochrechnungen vorn.
    Quelle: EPA/VASSIL DONEV

    Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Es kam demnach auf 26,5 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag - der fünften binnen zwei Jahren.
    Der liberal-konservative Block von Ex-Regierungschef Kiril Petkow liegt nach vorläufigen Zahlen mit 24,9 Prozent knapp dahinter. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen.
    Regierungsbildung in einem politisch, wirtschaftlich und kulturell gespaltenem Land: In Bulgarien wurde heute zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament gewählt.02.04.2023 | 1:36 min

    Borissow will Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen

    Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und Nato gehörende Land bereits bis 2021 regiert - damals endete seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.
    Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht keine Chance, sämtliche Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt noch zu beheben. Daher will er Prioritäten setzen. 01.04.2023 | 0:22 min

    Prorussische Partei kann Zugewinne verzeichnen

    Der Ukraine-Krieg, der nur wenige Hundert Kilometer von Bulgarien entfernt tobt, hat zudem der extrem nationalistischen prorussischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) - dank der historisch bedingten und in dem Balkanland weit verbreiteten russlandfreundlichen Stimmung - zu mehr Wählerstimmen verholfen. Mit vorläufig rund 14,4 Prozent dürfte Wasraschdane erstmals bei Wahlen in Bulgarien als drittstärkste politische Kraft abschneiden.
    Die russlandfreundlichen Sozialisten haben dagegen leicht an Wählerstimmen verloren. Sie dürften trotzdem wieder als fünftstärkste Partei mit 8,9 Prozent ins Parlament einziehen. Vorerst sechs Parteien haben den Angaben der Zentralen Wahlkommission zufolge die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden.

    Bulgarien ärmstes EU-Land

    Das PP-DB-Bündnis war bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde.
    Der Verbund GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat. Das amtliche Endergebnis soll bis spätestens Donnerstag vorliegen.
    Quelle: dpa

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