ZDFheute Video - Wer zahlt für die Reformen?

In den vergangenen Wochen wurden Reformpläne unter anderem zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rente vorgestellt, außerdem sind Änderungen bei der Pflegeversicherung in Arbeit. Anfang Juli wurden zudem eine Reihe weiterer Reformen vorgestellt, die Wirtschaft und Arbeitsmarkt betreffen.

Viele. Einige Beispiele: Bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung soll das kostenlose Mitversichern von Ehegatten wegfallen, der Zuschlag für Kinderlose soll steigen. Bei der Rente gibt es weitreichende Änderungen: Man muss länger arbeiten und kann später in Rente gehen.

Arbeitsverträge können in Zukunft öfter und länger befristet werden. Es gibt eine grundlegende Reform bei der Einkommensteuer, zum Beispiel werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht, der Spitzensteuersatz soll etwas später greifen.

Das kommt darauf an, wie viel man verdient, ob man verheiratet ist und Kinder hat. Am meisten sollen Familien mit Kindern profitieren. Ein Paar mit überdurchschnittlichem Einkommen von jeweils 5.000 Euro und zwei Kindern kann zum Beispiel mit einer Steuerentlastung von 678 Euro rechnen. Für einen Single mit einem Monatsbrutto von rund 4.000 Euro beträgt die Steuerersparnis knapp 200 Euro.

Allerdings können diese Entlastungen bei der Einkommensteuer durch Änderungen bei Kranken- und Pflegeversicherung wieder ganz oder teilweise aufgefressen werden. Außerdem hat die Regierung anders als in den vergangenen elf Jahren darauf verzichtet, die "kalte Progression" auszugleichen, das ist eine Art schleichende Steuererhöhung durch die Hintertür.

Rechnet man alle geplanten Änderungen mit ein, bleibt weniger Ersparnis übrig - bei Singles kann am Ende sogar eine Mehrbelastung herauskommen. Die Ökonomin Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert: "Es wird unter dem Strich eine Belastung für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger geben. Das verschweigt die Politik."