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PolitiX
Alarmstufe Rot
- 29.11.2023
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel nicht nur 60 Milliarden - sie hat auch massiv an Vertrauen verloren. Gelingt es der Koalition, gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden, oder zerbricht die Ampel daran?
Olaf Scholz steht in der Kritik wie nie. Und noch nie war Haushaltspolitik so spannend.
Ausgerechnet Scholz, der erfahrene Finanz- und Haushaltsexperte, soll billige Buchhaltungstricks im Bundeshaushalt zugelassen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umbuchung von Corona-Hilfen in Klima- und Wirtschafts-Subventionen als unzulässig erklärt.
Mit dem Haushalt steht die gesamte Ampel-Politik auf dem Prüfstand. Das bringt die Opposition enorm in Fahrt, doch auch sie ist gefragt: Wie kann Deutschland die Klimaziele schaffen und zugleich sauber wirtschaften?
Britta Buchholz über einen bizarren Blumenstrauß an Vorschlägen und einen Streit, der unser Land verändern wird.