ZDFheute live - Das plant Schwarz-Rot

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht - die Spitzen der Koalitionspartner haben sich auf die Eckpunkte für die nächste Legislaturperiode unter einer schwarz-roten Regierung geeinigt.  

Trotz Einigung in den Arbeitsgruppen müssen die Parteien selbst noch zustimmen: Die SPD will ein Mitgliedervotum durchführen. Bei der CDU soll ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Anfang Mai könnte Friedrich Merz dann im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden und die Regierungsarbeit aufnehmen - damit rechnet zumindest CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.  

ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz der neuen Koalition und ordnet ein: Was sind die Schwerpunkte von Schwarz-Rot? Welche Partei konnte sich bei welchen Themen durchsetzen – wo wurden Kompromisse erzielt? Worauf wurde sich bei den Themen Migration, Rente und Steuerpolitik geeinigt? Könnten die geplanten Projekte die Wirtschaft ankurbeln und Aufschwung bringen?  

Diese Fragen bespricht Alica Jung mit Victoria Rietig, Leiterin des Zentrums für Migration an der DGAP, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann und Wirtschaftsexperte Clemens Fuest vom ifo-Institut. Seid dabei und stellt eure Fragen.  

Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommt zum fünften Mal eine schwarz-rote Regierungskoalition zustande. Von einer "Großen Koalition" will CDU-Chef Friedrich Merz aber diesmal nicht sprechen - angesichts einer knappen Mehrheit von Stimmen im Parlament. Ein neuer Name wird noch gesucht.  

In der Vergangenheit schlossen sich CDU, CSU und SPD bisher viermal zu einer GroKo zusammen. Schon die erste war eine Notlösung. 1966 kam man zusammen, nachdem Schwarz-Gelb gescheitert war. Kurt-Georg Kiesinger zog damals ins Kanzleramt und brachte erstmals in der Bundesrepublik die SPD von Willy Brandt in Regierungsverantwortung. Die anderen drei Koalitionen mit den Sozialdemokraten folgten erst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.