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84,6 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt - überraschend viele. Analyse mit Politikwissenschaftler von Lucke bei ZDFheute live.
84,6 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt - überraschend viele. Analyse mit Politikwissenschaftler von Lucke bei ZDFheute live.
Noch vor der offiziellen Bekanntgabe ist das Ergebnis durchgesickert: 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit der Union. 2017 waren 66 Prozent und damit deutlich weniger für die letzte Große Koalition unter Angela Merkel.
Kritik am Koalitionsvertrag gab es unter anderem aus der SPD-Jugendorganisation. Juso-Chef Türmer hatte sich in den vergangenen Wochen gegen die aktuelle Fassung des Koalitionsvertrags ausgesprochen. So nannte er den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt „eine tickende Zeitbombe“. Türmer forderte Union und SPD auf, nachzubessern.
CSU-Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits im Vorfeld fest mit einem Ja der Sozialdemokraten gerechnet: „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage", sagte er in einem Interview.
Was bedeutet das Ergebnis? Was steht einer Regierungsbildung jetzt noch im Weg? Darüber spricht Christian Hoch bei ZDFheute live mit Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke und ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann. Seid dabei und stellt eure Fragen!
Auch anderen Parteimitgliedern erschien der Vertrag unvollständig. Der SPD-Politiker und Berliner Abgeordnete, Orkan Özdemir, hält fehlende Aussagen zum Demokratiefördergesetz für ein Alarmsignal. Themen wie Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit kämen zu kurz.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Mitverhandlerin des Koalitionsvertrags, betonte, der Vertrag widerspreche nicht den Grundwerten der SPD und warb öffentlich für eine Zustimmung. Es stehe mehr im Koalitionsvertrag, als sie am Anfang für möglich gehalten habe. Unterschiedliche Positionen innerhalb einer Volkspartei seien normal. "Ich sehe das sehr sachlich und auch mit Respekt", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.