phoenix parlament - Debatte zur Grundgesetzänderung 3/3

Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.