maybrit illner - "Begleitete Kanzlerschaft aus Bayern schwierig zu ertragen"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die noch immer ausstehende Soforthilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro nicht länger zurückzuhalten. „Die drei Milliarden müssten morgen freigegeben werden und übermorgen machen wir dann den Haushaltsausschuss“, sagte Haßelmann am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Ihre Partei drängele in dieser Frage „seit wahnsinnig langer Zeit“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hätten längst alles für die Freigabe vorbereitet, aber Scholz weigere sich, „diese Vorlage dem Haushaltsausschuss zuzuleiten“.

Hart ging Haßelmann mit CSU-Chef Markus Söder und dessen Aschermittwochsauftritt ins Gericht. Die „Breitbeinigkeit“ und die „Pöbeleien“ des bayerischen Ministerpräsidenten müssten anderen CSU-Politikerin peinlich sein. Man könne nicht rumpöbeln und Leute diffamieren und diese dann am nächsten Tag in die Verantwortung nehmen wollen, sagte Haßelmann mit Blick auf die noch im alten Bundestag anstehenden Abstimmungen über das von Union und SPD geeinte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Das ist eine solche mackerhafte Attitüde, die in der Politik und in dieser Ernsthaftigkeit der politischen Situation nichts zu suchen hat“, so die Grünen-Politikerin. Sie kenne keine Frau in der Politik, „die sich so gebärden würde wie dieser Mann“.

Ausschnitt aus "Trump erpresst, Putin gewinnt – Europa ohne Schutz?“ am Donnerstag, 6. März 2025, um 22:15 Uhr im ZDF.