maybrit illner - Keine weiteren Diskussionen um Reichensteuer

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat neue Diskussionen um eine stärkere steuerliche Belastung Wohlhabender strikt zurückgewiesen. SPD und Union hätten bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zu diesem Thema  „sehr lange diskutiert, hoch und runter“, sagte Schwesig am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Wir haben jetzt gemeinsame Punkte und ich kann nur bei allen dafür werben, dass das jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt.“ Die künftigen Koalitionäre hätten sich auf die Beibehaltung des Solidaritätsbeitrages verständigt. Wenn Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt werde, müsse „die Regierung anpacken“ und alle müssten das machen, was im Koalitionsvertrag stehe. Zuvor hatte die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Saskia Esken, erneut die sogenannte Reichensteuer mit der Begründung ins Gespräch gebracht, anders sei eine Einkommensteuerreform nicht aufkommensneutral zu machen.

Ausschnitt aus: „maybrit illner“ mit dem Thema „Aufbruch oder ‚Weiter so‘ – mit Merz aus der Krise?“ am Donnerstag, 10. April 2025, um 22:15 Uhr im ZDF.