Precht - Ist das Völkerrecht am Ende?

Soll Europa ebenfalls rücksichtsloser und imperialer auftreten, um nicht allein als Schaf unter Wölfen zu leben? Oder kommt nach einer Phase des Umbruchs das Völkerrecht wieder zurück?

Putins Armee überfiel die Ukraine, China bekräftigt seine Ansprüche auf Taiwan immer lauter. Nun auch noch Donald Trump: Er lässt den venezolanischen Präsidenten entführen und verleibt sich das Öl des Landes ein. Und auch von der Besetzung Grönlands und Kubas war die Rede. 

Völkerrecht - ein moralisches Feigenblatt?

Trumps Vorgehen wird einmütig als völkerrechtswidrig eingestuft, doch die USA werden wohl kaum angeklagt oder gar bestraft werden. War das Völkerrecht immer schon mehr moralisches Feigenblatt der Großmächte als rechtliches Instrument, verbindlich für die gesamte Staatengemeinschaft? Neu an dem aktuellen Vorgehen ist, dass die amerikanische Regierung gar nicht erst versucht, das Vorgehen mit humanitären Argumenten zu rechtfertigen, so der Völkerrechtler Kai Ambos. Gewaltsame Interventionen hätten immer schon immer auch handfeste ökonomische Gründe gehabt, doch immerhin habe man - wie etwa im Falle des Irakkrieges - auch versucht, demokratische Strukturen zu implementieren.

Absurderweise hat die USA das Völkerrecht mit aus der Taufe gehoben. Ohne die USA hätte es etwa die Nürnberger Prozesse nie gegeben. Wenn man sich daher aktuell nicht einmal mehr auf humanitäre Motive beruft, sondern reine Machtinteressen verfolgt, mache das, so Ambos, etwas mit unserer internationalen Ordnung. Schon seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump ist das Atlantische Bündnis mehr als beschädigt. Nun wird Europa schon wieder auf die Probe gestellt. Kann der ohnehin taumelnde Kontinent einen neuen, eigenständigeren Weg einschlagen, oder wird er am Ende mit den Wölfen heulen, um zu bestehen?

Biografisches Kai Ambros

Der deutsche Jurist Kai Ambos, geboren 1965 in Heidelberg, ist seit 2018 Professor für Strafrecht, internationales Recht und Völkerrecht an der Universität Göttingen.

Ambos war unter anderem als Verteidiger am Internationalen Strafgerichtshof tätig und erhielt 2012 für sein Engagement bei den Justizreformen in Peru die Ehrendoktorwürde der Universidad Nacional de la Amazonia Peruana. Seitdem ist das lateinamerikanische Straf- und Strafprozessrecht ein Schwerpunkt an Ambos Lehrstuhl. Ambos erhielt 2020 den Wissenschaftspreis des Landes Niedersachsen.