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    Gericht berät über Haushaltsänderung

    Gericht berät über Haushaltsänderung

    von Jan Henrich
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    Doris König (M), Vorsitzende des Zweiten Senats, steht neben Ulrich Maidowski (l), Christine Langenfeld (r) und Peter Müller im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Verhandelt wird die Umschichtung von Geld im Bundeshaushalt zugunsten des Klimaschutzes statt für Corona-Maßnahmen.

    60 Milliarden Euro Corona-Hilfen hat die Ampel-Regierung in einen Klimafonds umgewidmet. Ob das rechtens war, soll ab heute das Bundesverfassungsgericht klären.

    Thema
    Ampel-Regierung