Bundesverfassungsgericht kippt Reform
von Schneider, C. / Franke, B.
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Ein Gesetz sollte es in bestimmten Fällen möglich machen, ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt zu werden. Ein Mann hat sich nun dagegen gewehrt – und bekam Recht.
Ein Gesetz sollte es in bestimmten Fällen möglich machen, ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt zu werden. Ein Mann hat sich nun dagegen gewehrt – und bekam Recht.