MerklisteSuche
    heute

    Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform

    Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform

    von S. Tacke/ S. Kirsch
    |
    Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r), Astrid Wallrabenstein, Doris König (Vorsitzende) und Ulrich Maidowski, eröffnet die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Gegen die jüngste Reform des Bundestagswahlrechts, die seit Juni 2023 in Kraft ist, liegen gleich mehrere Klagen vor

    Seit heute prüft das Bundesverfassungsgericht die neue Wahlrechtsreform. Der Bundestag soll durch die Reform kleiner werden. Sowohl CSU als auch Linke zogen vor Gericht.