Nach Sieg von AfD-Kandidat:Landkreistag: Sonneberg-Ergebnis respektieren
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In Sonneberg ist ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Laut Landkreistag-Präsident Sager sollte das Ergebnis der Wahl respektiert werden. Er knüpft aber Erwartungen daran.
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg müsse man das Ergebnis "zunächst respektieren", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, im ZDF Morgenmagazin.
Sager: Ergebnis von demokratischer Wahl respektieren
Er sei weit davon entfernt, Wähler zu beschimpfen, betonte CDU-Politiker Sager. Es sei eine Person gewählt worden, nicht eine Partei. Auf der kommunalen Ebene spiele die Parteipräferenz "maximal die zweite Geige".
Es war eine demokratische Wahl, der Bewerber ist am Sonntag gewählt worden. Und er muss jetzt beweisen, dass er sich an rechtsstaatliche Vorgaben hält.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages
Erster AfD-Vertreter in kommunalem Spitzenamt
Der AfD-Politiker Sesselmann hatte bei der Stichwahl im Landkreis Sonneberg am Sonntag 52,8 Prozent der Stimmen erhalten, sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU unterlag mit 47,2 Prozent.
Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Sesselmann hatte auch mit bundespolitischen Themen Wahlkampf gemacht. In einem Kreis gehe es allerdings um kreiskommunale Angelegenheiten, also Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung, betonte Sager. Als Beispiele nannte er eine gute Verkehrsanbindung, berufliche Schulen oder eine gute Verwaltung.
Der Spielraum für bundespolitische Themen ist überhaupt nicht da.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages
Es müsse nach der Wahl darum gehen, dass die Menschen gute Leistungen bekommen. Dazu müsse die Kreisverwaltung mit dem Kreistag zusammenarbeiten. "Alles andere ist eine politische Ebene, die hier nichts zu suchen hat", so Sager.
Nouripour fordert mehr Einigkeit in Ampel-Koalition
Grünen-Parteichef Omid Nouripour forderte angesichts des AfD-Erfolgs im ZDF Morgenmagazin mehr Einigkeit in der Ampel-Koalition.
Als Ampel ist es offensichtlich, dass wir auf Bundesebene einfach nach außen zu zerstritten wirken - auch wenn wir am Ende Ergebnisse liefern.
Omid Nouripour, Grünen-Parteichef
Das habe er allerdings schon mehrfach eingeräumt. "Ich glaube, dass die Koalition sich die Frage stellen muss, was sie falsch gemacht hat. Auch wir Grüne müssen das", betonte Nouripour.
Jedoch müsse sich auch die demokratische Opposition fragen, warum die Stimmen derer, die unzufrieden mit der Ampel sind, nicht bei ihr gelandet seien. Zur Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen nun härter angreifen zu wollen, sagte Nouripour:
Wenn jemand sagt: Die AfD ist so stark, lasst uns die Grünen jetzt härter angreifen - ich glaube nicht, dass er dafür den Nobelpreis für Logik kriegt.
Omid Nouripour, Grünen-Parteichef
AfD bundesweit mit Rekordwert
Bundesweit liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 18 bis 20 Prozent, in den fünf östlichen Bundesländern erzielt sie noch deutlich höhere Werte.
Projektion vom Politbarometer (16. Juni 2023).
Quelle: ZDF
Quelle: ZDF, epd, dpa
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