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Ampel-Koalition im Umfragetief:Kühnert: "Bilanz besser als Stimmung im Land"
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Die Ampel-Regierung befindet sich weiter im Umfragetief. Im ZDF spricht SPD-Generalsekretär Kühnert über die Gründe, die Stimmung in der Koalition und die bisherige Ampel-Bilanz.
Die Ampel-Koalition befindet sich laut des aktuellen ZDF-Politbarometers weiter im Umfragetief, sodass sie momentan keine parlamentarische Mehrheit mehr hätte. Im ZDF-Morgenmagazin spricht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die bisherige Bilanz der Bundesregierung, die Stimmung unter den Koalitionären und in der Bevölkerung.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Kevin Kühnert ...
... über die schlechten Umfrageergebnisse der Ampel-Regierung
Die ausbleibenden Erfolge bei Wählerumfragen sind aus Sicht von Kühnert einer "sehr gestressten Situation" geschuldet, in der sich die Gesellschaft befinde. Man würde "auch gerne ruhiger regieren können, mit weniger Einflüssen von außen - Energiekrise und Krieg". Doch so sei eben Politik.
Die Ampel-Koalition kann wie jede andere Koalition sich die Wirklichkeit nicht ruhiger und schöner backen als wir sie vorfinden.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Zudem habe die Regierung in der Mitte der Wahlperiode traditionell "nicht die besten Zustimmungswerte", das sei auch Angela Merkel in ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin "immer so gegangen". Allerdings wisse man in der Ampel auch, dass es in den vergangenen Monaten "zu viel Streit, zu viel Gegeneinander" und zu wenig abgeschlossene Debatten gegeben habe, sagt Kühnert.
Das muss besser werden nach der Sommerpause und das muss dann auch die Grundlage sein für andere Werte.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
... zur bisherigen Bilanz der Bundesregierung
Wenn man sich die "sachpolitische Bilanz" der aktuellen Bundesregierung anschaue, sei "eine ganze Menge" geschafft worden - man stelle "das aber nicht sehr gut dar". Als Beispiele nennt Kühnert mehrere Aspekte, darunter die Reform des Bürgergeldes, die Anhebung des Mindestlohns oder die Wohngeldreform.
Die Bilanz der Ampel ist viel besser als die Stimmung im Land.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Allerdings solle dies "keine Publikumsbeschimpfung" sein, denn die Stimmung sei real und habe einen Grund. Die Ursache sei, dass zu häufig der Eindruck entstanden sei, es ginge in der Regierung immer nur gegeneinander.
... über die Stimmung in der Koalition
"Die meisten haben miteinander eine gute Arbeitsbeziehung in der Koalition", sagt Kevin Kühnert, ergänzt jedoch:
Wir kriegen aber mit, dass es ein paar sehr lautstarke Persönlichkeiten gibt, die wenig zur Arbeit der Koalition beitragen, aber sehr viel Gehör finden in der Öffentlichkeit.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Diese äußerten sich "zu allem Möglichen" und zu allen Themen, ohne fachlich damit etwas zu tun zu haben, sagt Kühnert. Dann glaube die ganze Öffentlichkeit, dass diese Person die Arbeit der Regierung bestimmen würde, obwohl das nicht der Fall sei.
Deshalb fordert er von den Ampel-Parteien und -Fraktionen, im Sommer darüber nachzudenken, "wie wir es schaffen, auch diejenigen Stimmen ein Stück weit zu isolieren, die wenig zum Ergebnis beitragen, aber viel zur schlechten Stimmung im Land".
... über Mittel, um das Umfragehoch der AfD zu beenden
Die SPD wisse, womit sie bei der letzten Bundestagswahl 2021 Erfolg gehabt habe. "Damals haben wir den Wahlkampf klar über die Alltagsfragen der Menschen geführt: bessere Löhne, stabile Renten, Bezahlbarkeit des Lebens." Wenn alle demokratischen Parteien die Diskussionen in diesen Feldern führen würden, sei dies "das beste Mittel gegen Rechtsaußen". Dort habe die AfD nichts zu bieten.
"Die AfD gewinnt dann, wenn Diskussionen kulturell aufgeladen werden, wenn wir Kulturkämpfe führen, wenn das Heizungsgesetz nicht anhand der Frage von Klimaschutz und Gerechtigkeit, sondern anhand des 'Schutzes der deutschen Gasheizung' geführt wird", sagt Kühnert. Man dürfe nicht zulassen, "dass die AfD die Themen auf ihr Spielfeld" ziehen könne.
Wir müssen aber auch aufhören, jedes einzelne Thema immer mit der AfD als Mittelpunkt der Debatte - als seien die hier die Sonne in unserem Universum - zu führen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Die AfD sei eine demokratiefeindliche Partei - egal, ob sie bei zehn oder 20 Prozent stehe, mit ihr sei politisch nichts zu machen, sagt Kevin Kühnert.
Quelle: ZDF
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