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Überstellung "so real wie nie":Assange: Antrag gegen Auslieferung abgelehnt
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Wikileaks-Gründer Assange ist mit einer Berufung gegen seine Auslieferung in die USA vor Gericht gescheitert. Unterstützer erklären, dass eine Auslieferung nun "real wie nie" sei.
Julian Assanges Auslieferung in die USA könnte nach einer Gerichtsentscheidung näher denn je rücken.
Quelle: dpa
Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange ist erneut mit einer Berufung gegen seine Auslieferung in die USA gescheitert. Richter Jonathan Swift am Hohen Gericht in London wies einen Antrag Assanges ab. Es werde damit nur noch einmal die Argumentation von Assanges Anwälten wiederholt, die bereits von einer niedrigen Instanz abgewiesen worden sei, teilte der Richter mit.
Assange bald Fall für Europäischen Gerichtshof?
Assanges Frau Stella kündigte einen weiteren Einspruch ihres Mannes bei einer Anhörung am High Court am Dienstag an. Die Möglichkeiten Assanges für eine Berufung in Großbritannien sind damit nahezu ausgeschöpft. Er könnte sich aber auch noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Tweet von Stella Assange
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Die Gefahr, dass der 51-Jährige tatsächlich an die USA überstellt werde, sei "nun so real wie nie zuvor", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) als Reaktion auf die Ablehnung mit. Sie rief die US-Regierung dazu auf, dem "unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen".
An US-Präsident Joe Biden gerichtet, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr: "Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt."
Anklage gegen Assange wegen möglicher Spionage
Seit Jahren versucht der Wikileaks-Gründer einer Auslieferung in die USA zu entgehen, wo er in 17 Fällen wegen Spionage sowie wegen missbräuchlicher Verwendung von Computern angeklagt ist. Hintergrund sind geheime diplomatische und militärische Dokumente, die seine Enthüllungsplattform von der Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt bekommen und an die Öffentlichkeit gebracht hatte.
Der heute 51-Jährige verbrachte sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, seit 2019 sitzt er in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. 2021 urteilte ein Bezirksgericht, dass Assange nicht ausgeliefert werden sollte, weil er sich unter den harten Bedingungen in US-Haft vermutlich suizidieren würde.
Nach Zusicherungen aus den USA kippten der High Court und der Supreme Court das Urteil. Die britische Regierung machte im Juni 2022 grundsätzlich den Weg für die Auslieferung Assanges frei. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Quelle: dpa, AP