Gunnar Becks (AfD) immunität wurde aufgehoben. (Archivbild)
Quelle: dpa
Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des
AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments war bekannt geworden, dass die Justiz den 58-Jährigen unter anderem wegen Verdachts auf Ladendiebstahl im Visier hat.
Weiteren Ermittlungen gegen Beck steht durch den Entzug der Immunität damit formal nichts mehr im Weg. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag im Parlament für die Annahme des Antrags auf Aufhebung der Immunität.
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Vorwurf: Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand gegen Beamte
Konkret ermittelt die Oberstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Beck, weil er im Oktober 2022 in einem Kaufhaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss Proben von Testprodukten entwendet haben soll. Er sei daraufhin von Ladendetektiven festgehalten worden, anschließend seien Vollstreckungsbeamte eingeschritten. Anweisungen, keinen Widerstand zu leisten, sei er nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht des Rechtsausschusses unter Berufung auf die Ermittler in Deutschland.
Die offiziellen Vorwürfe lauten dem Parlamentsantrag zufolge auf "Diebstahl geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte keine weiteren Details.
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Beck: Anschuldigungen unbegründet
Beck selbst teilte auf Anfrage mit: "Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet." Das Verfahren sei ursprünglich eingestellt worden, aber "ein Zuständigkeitswechsel in der Sachbearbeitung aus politischen Gründen führte zur Wiederaufnahme". Der Bericht des Rechtsausschusses sei vorverurteilend. "Einem ordnungsgemäßen Verfahren sehe ich gelassen entgegen", so der AfD-Politiker.
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Bereits wegen Titelmissbrauchs verurteilt
Ungeachtet der Ermittlungen behält Beck vorerst sein Abgeordnetenmandat. Er sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament, die Legislaturperiode endet mit den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Beck ist Jurist und gehört unter anderem dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments an.
2022 war der AfD-Europaabgeordnete wegen Titelmissbrauchs zu 9.200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als Professor vorgestellt. Das Amtsgericht in Neuss sprach den 58-Jährigen vor knapp zwei Jahren schuldig. Beck hatte zuvor eingeräumt, bei einem Auftritt vor einer AfD-Vertreterversammlung in Magdeburg 2018 gesagt zu haben: "Ich bin Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London." Er habe damit aber nicht behaupten wollen, dass er einen Professorentitel besitze, argumentierte Beck.
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Quelle: dpa, AFP