Österreich: Schallenberg zum Übergangskanzler ernannt

In Österreich soll Außenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler geschäftsführend die amtierende Koalition bis zum bevorstehenden Regierungswechsel leiten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte den 55-jährigen ÖVP-Politiker am Mittwoch, wie sein Büro bekannt gab.

Der bisherige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos.

Nehammer will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am gleichen Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen. 

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen hatte Bundespräsident Van der Bellen den umstrittenen Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, beauftragt, in Koalitionsgesprächen mit der ÖVP eine Regierungsbildung auszuloten.

Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Er ist seit 2019 Chefdiplomat Österreichs - mit einer kurzen Unterbrechung: Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus Ministern der Konservativen und der Grünen übergangsweise fortzuführen. 

Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.

Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug.