Uganda: Klage gegen Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen

Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai durch Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete "Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte der stellvertretende Höchstrichter Richard Buteera örtlichen Medienberichten zufolge.

Nichtsdestotrotz seien einige Stellen des Gesetzes "unvereinbar" mit dem Recht auf Gesundheit und anderen Grundrechten, so der Richter.

Dem Gesetz zufolge droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe.

Vertreter der LGBTQI-Community hatten in den vergangenen Monaten berichtet, dass sich seit der Verabschiedung des Gesetzes Angriffe auf Homosexuelle oder Transmenschen verstärkt hätten. So wurde Anfang des Jahres ein bekannter Aktivist für die Rechte Homosexueller niedergestochen und schwer verletzt.

Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und auch Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei.

Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre.

Kritik kam auch von den Vereinten Nationen und westlichen Regierungen. Die Weltbank fror die weitere Zusammenarbeit mit Kampala ein.

Sorge äußerte am Mittwoch erneut das Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids: "Beweise haben gezeigt, dass die Kriminalisierung von Menschen, die besonders anfällig für HIV sind, wie die LGBTQ+-Gemeinschaften, den Zugang zu lebensrettenden Gesundheits- und HIV-Leistungen behindert", so UNAIDS-Regionaldirektorin Anne Githuku-Shongwe.

Unterstützung für das Gesetz kam hingegen von einflussreichen Vertretern der anglikanischen Church of Uganda und aus Teilen der Gesellschaft. "Die Täter sollen das Gesetz zu spüren bekommen", schrieb ein Ugander in Sozialen Medien. Ein weiterer Kommentar lautete: "Danke an unsere Richter. Unsere Kultur und Normen müssen geschützt werden."

Die Debatte in Uganda hat zu ähnlichen Gesetzesinitiativen in mehreren anderen afrikanischen Ländern geführt, etwa in Ghana, Malawi und Kenia. Dabei würden menschenverachtende Praktiken wie Kastration, anale Untersuchungen und Konversionstherapien diskutiert, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Die Schutzräume für sexuelle Minderheiten würden immer kleiner und die Stimmung ihnen gegenüber immer hasserfüllter.