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    CDU will KI-gestützte Überwachung an Bahnhöfen einführen

    Innere Sicherheit:CDU für KI-gestützte Überwachung an Bahnhöfen

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    Die CDU plant, die Videoüberwachung an Bahnhöfen durch den Einsatz von Gesichtserkennung mit KI zu erweitern. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Wirksamkeit.

    Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main
    KI-gestützte Videoüberwachung: Die CDU will die Gesichtserkennung in Echtzeit unmittelbar nach einem möglichen Wahlsieg
    Quelle: dpa
    Die CDU will nach der Bundestagswahl die Videoüberwachung an Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) erweitern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt dem "Handelsblatt":

    Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe.

    Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

    Die KI-gestützte Bahnhofsüberwachung solle eines der ersten Vorhaben einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein.
    Muster-Personalausweis auf einem Bildschirm
    KI kann Arbeit erleichtern – auch die der Polizei, ob mit Gesichtserkennung oder Datenabgleich. In Mannheim soll sie bei der Überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten helfen. 15.09.2024 | 2:40 min

    SPD-Abgeordneter skeptisch gegenüber CDU-Vorstoß

    Sebastian Fiedler, Abgeordneter der SPD, bewertete den Vorstoß skeptisch. Nicht alle Kriminalitätsprobleme an Bahnhöfen seien mit Kameras und Gesichtserkennung zu lösen, sagte er der Zeitung. Zudem unterliege das Vorhaben der Union "aus sehr guten Gründen den teils strengen Regeln der europäischen KI-Verordnung".
    Fiedler sagte, er sei offen dafür, "dass wir uns damit befassen, ob und inwieweit wir die möglichen Ausnahmen aus der KI-Verordnung für die Bundespolizei regeln".

    Dem Schüren von Angst und vermeintlich einfachen Lösungsversprechungen werde ich jedoch vehement entgegentreten.

    Sebastian Fiedler, SPD-Abgeordneter

    Supermarkt mit Überwachungskamera
    Auch in anderen Bereichen, wie etwa in Supermärkten, in denen KI zum Einsatz kommt, gibt es Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Wirksamkeit.18.11.2024 | 10:09 min

    Seehofer verfolgte ähnliche Pläne

    Die Innenminister der Länder hatten den Bund bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche dazu aufgefordert, verfassungs- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit zu klären. Dann dürften Ermittler Bilder aus Videoüberwachung im öffentlichen Raum unmittelbar mit Fahndungsdateien abgleichen.
    Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wollte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die gesetzlichen Grundlagen für die automatische Gesichtserkennung schaffen. Das Vorhaben kam allerdings über einen Referentenentwurf nicht hinaus.
    Quelle: dpa
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