Fake-Klimaschutzprojekte in China: Skandal weitet sich aus

Klimaschutzprojekte in China:Skandal um Fake-CO2-Projekte weitet sich aus

von Hans Koberstein und Marta Orosz

11.09.2024 | 17:30

Neue Ermittlungsergebnisse zeigen: 45 Klimaprojekte in China stehen im Verdacht, nur vorgetäuscht zu sein. Umweltministerin Lemke kündigt Konsequenzen an.

Die Anlage eines der angeblichen Klimaschutzprojekte in der chinesischen Wüste, amtliches Kürzel des Projekts: CGXT.

Der Skandal um falsche Klimaschutzprojekte in China weitet sich offenbar aus.

Quelle: ZDF

Erstmals informierte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch den Bundestag über Ermittlungsergebnisse zu vorgetäuschten Klimaschutzprojekten in China. Gegenüber dem ZDF berichtete sie von einem "mutmaßlich kriminellem Geflecht", in dem mutmaßlich "viel kriminelle Energie" vorhanden sei.

Es geht um Klimaschutzprojekte bei der Erdölförderung in China, sogenannte UER-Projekte, die in Deutschland von der Mineralölindustrie zur Erfüllung gesetzlicher Klimaschutzvorgaben genutzt worden sind. UER steht für Upstream Emission Reduction - Emissionsminderung bei der Ölförderung. ZDF frontal hatte im Mai aufgedeckt, dass 16 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren.

Daraufhin hatte das Umweltbundesamt die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt.

Die Anlage eines der offenbar vorgetäuschten Klimaschutzprojekte in China, mit dem amtlichen Kürzel BZIA .

ZDF frontal deckte auf, dass Klimaschutzprojekte in China nur vorgetäuscht waren. Alle Projekte wurden von deutschen Prüfstellen verifiziert und vom Umweltbundesamt genehmigt.16.07.2024 | 1:34 min

China: 45 Projekte unter Betrugsverdacht

Was der Chefermittler von Dentons nun den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages berichtete, hatte es in sich. Der Klimabetrug ist demnach weitaus größer als bislang bekannt. Bei 45 untersuchten Projekten in China bestehe der Verdacht auf Täuschung, bestätigte Chefermittler Christian Schefold, Partner der Kanzlei Dentons, gegenüber dem ZDF im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung. Bei zehn weiteren Projekten, so Schefold, stehe eine Überprüfung noch aus.

Mit der Idee von sogenannten Upstream Emission Reduction Projekten gab der Gesetzgeber in Deutschland 2020 Mineralölkonzernen eine zusätzliche Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Bei den meisten Projekten sollen CO2-Emissionen bei der Ölförderung reduziert werden. In der Regel soll das Begleitgas, das bei der Förderung anfällt, nicht mehr abgefackelt, sondern genutzt werden.

Für jedes Kilogramm CO2, das so eingespart wird, gibt es ein UER-Zertifikat. Diese Zertifikate können Mineralölkonzerne nutzen, um ihre gesetzliche Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen. Außerdem können sie die Zertifikate an andere Mineralölunternehmen verkaufen. Anfangs war ein UER-Zertifikat mehr als 400 Euro wert. Der Preis ist mittlerweile stark gefallen.

Insgesamt wurden in Deutschland 66 Klimaschutzprojekte aus China vom Umweltbundesamt genehmigt, mit einem Marktwert von mehr als 1,5 Milliarden Euro, so Schätzungen von ZDF frontal auf Grundlage von Marktdaten. Mehrere Mitarbeiter von deutschen Prüfstellen sind nach Recherchen von ZDF frontal in vorgetäuschte Klimaprojekte verstrickt.

"Eine Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern"

Hinter dem mutmaßlichen Betrugsgeflecht stünden nur wenige Personen, erklärte Chefermittler Schefold. Konkrete Namen nannte er nicht, erklärte lediglich, es handele sich um "eine Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern". Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte "auf Papier modifiziert".

Mit Klimaschutzprojekten in China können Mineralölkonzerne in Deutschland ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele erreichen. Doch viele davon existieren nur auf dem Papier.28.05.2024 | 10:36 min

Schefold spricht von sogenannten Schattenprojekten: "Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt."

CSU: Ganzes Ausmaß wird erkennbar

Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag, kommentierte:

Das ganze Ausmaß des ganzen Skandals gefakter Klimaprojekte in China wird jetzt erkennbar.

Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Union

Ihr Fraktionskollege Christian Hirte (CDU) machte Umweltministerin Lemke dafür verantwortlich, dass der Betrug lange unentdeckt blieb: "Frau Lemke hat die Problematik viel zu spät erkannt, nicht ernst genommen, obwohl es Hinweise aus der Branche, von uns gab", so Hirte.

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Die Umweltministerin wies den Vorwurf zurück. Die ersten Hinweise im vergangenen Jahr seien zu vage, zu diffus gewesen. Jetzt kündigte die Ministerin dafür harte Konsequenzen an:

Bei allen diesen Zertifikaten, wo wir feststellen, dass sie zu Unrecht ausgestellt worden sind, werden wir alles unternehmen, um sie rückabzuwickeln.

Steffi Lemke (Grüne), Umweltministerin

Quelle: dpa

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