Umweltaktivisten: Reichensteuer für Klimaschutz

Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagvormittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Steuervorteile für Superreiche protestiert. Mit großen goldenen Geschenken und Transparenten forderten sie: "Keine Steuergeschenke für Milliardäre!" und "Milliardäre besteuern, Klima retten!".

Ziel der Aktion war es, auf die klimaschädlichen Auswirkungen des exzessiven Lebensstils und der Investitionen von Superreichen hinzuweisen.

In diesem Zusammenhang stellte die Umweltorganisation ein neues Steuerkonzept vor, das eine stärkere Belastung von Vermögen ab 100 Millionen Euro vorsieht. Dem Papier zufolge könnten bis Ende 2030 durch eine "Milliardärssteuer mit ökologischer Lenkungswirkung" bis zu 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz generiert werden.

Kernpunkte des Konzepts sind eine zweiprozentige Vermögenssteuer für die Reichsten und ein Aufschlag von 0,5 Prozent für Investitionen, die nicht den Pariser Klimazielen entsprechen.

Das würde laut Greenpeace weniger als 5.000 Superreiche in Deutschland betreffen. Laut einer Studie der Boston Consulting Group (BCG) gibt es hierzulande rund 3.300 Superreiche mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen.

Greenpeace verweist darauf, dass die reichsten 0,1 Prozent in Deutschland einen Pro-Kopf-CO2-Fußabdruck von 236 Tonnen pro Jahr hätten, dieser sei etwa 44-mal so hoch wie in der unteren Einkommenshälfte. Gleichzeitig profitierten Superreiche von Steuerprivilegien und zahlten teils deutlich geringere Abgaben als die Mittelschicht.

Die Umweltorganisation fordert die Bundesregierung auf, eine Milliardärssteuer in Deutschland möglichst zügig einzuführen. Mit den Einnahmen könnten demnach unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die energetische Sanierung von Schulen und die Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel finanziert werden.

Die Idee einer Steuer für Superreiche ist nicht neu. Die G20-Staaten haben sich im November auf eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardenvermögen verständigt, um sicherzustellen, dass Ultrareiche effizient besteuert werden. Die Initiative geht auf den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurück, dessen Land aktuell den G20-Vorsitz innehat.