Thüringen: Brombeer-Koalition steht, eine Hürde bleibt

    Analyse

    Thüringen :Brombeer-Koalition steht, eine Hürde bleibt

    Mona Trebing
    von Mona Trebing, Erfurt
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    Eine Brombeer-Koalition gab es noch nie. In Thüringen könnte sie nun gelingen. Doch auch wenn Gremien und Parteimitglieder zustimmen - eine Herausforderung bleibt.

    Georg Maier, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Mario Voigt, Vorsitzender der Deutschen Christdemokraten (CDU), Steffen Schütz und Katja Wolf, Co-Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht Bündnis (BSW) in Thüringen am 22.11.2024
    Die Verhandlungen in Thüringen haben ein erfolgreiches Ende gefunden: Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BSW steht.22.11.2024 | 2:19 min
    "Brombeer-Lila" leuchtet der Raum im Thüringer Landtag, in dem die sichtlich gut gelaunten Parteispitzen von BSW, CDU und SPD vor die Mikrofone treten und 126 Seiten Koalitionsvertrag für Thüringen präsentieren.
    Leicht war der Weg bis hierher für die drei Brombeer-Parteien nicht. Über Wochen haben sie hart miteinander gerungen. Um Inhalte, Formulierungen, vor allem um die "Friedensfrage".
    Zwischenzeitlich drohte das Aus. Die Erleichterung, dass sie sich nach "harten Tagen und Nächten" auf einen "Vertrag des Kompromisses", wie SPD-Landeschef Georg Maier das Papier nennt, einigen konnten, ist zu spüren.

    28 Mal "Frieden" im Koalitionsvertrag

    "Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen", so steht es auf dem Deckblatt des Papiers. 28-mal taucht das Wort "Frieden" im Regierungsvertrag auf. Das BSW verhandelte hartnäckig. Sahra Wagenknecht war wohl persönlich daran beteiligt und zeigte sich ebenfalls zufrieden. Dem ZDF sagte sie:

    Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, doch in wesentlichen Punkten die Handschrift des BSW durchzusetzen.

    Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin

    Das sei "ja im Sondierungspapier und in der Präambel nicht so gelungen und deswegen gab es ja auch Kritik".
    Daniela Sonntag (ZDF Erfurt) zu Brombeer-Koalition in Thüringen
    Fast zwölf Wochen hat es gedauert, bis die Einigung stand.22.11.2024 | 1:59 min

    Koalitionäre betrachten Mittelstreckenraketen-Stationierung "kritisch"

    So heißt es auf Seite 107 des Koalitionsvertrags nun: "Wir erkennen an, dass viele Menschen in Sorge um die aktuelle geopolitische Lage und den Krieg in Europa sind und die Stationierung von Mittelstreckenraketen als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen." Weiter heißt es:

    Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.

    Auszug aus Koalitionspapier

    BSW-Landeschefin Katja Wolf nennt die Einigung auf diese Formulierung einen "großen Wurf". Auch Co-Chef Steffen Schütz zeigte sich zufrieden: "Wir wissen, wir waren für euch eine Zumutung", sagte er zu seinen Verhandlungspartnern Mario Voigt und Georg Maier. Und weiter:

    Wir mussten eine Zumutung sein und wir werden auch in Zukunft nicht lockerlassen. Allerdings gestehen wir euch dasselbe auch zu.

    Steffen Schütz, BSW-Co-Vorsitzender in Thüringen

    Der Koalitionsvertrag enthalte jedoch die Handschriften aller Parteien, machten die drei Brombeer-Partner nochmal deutlich.
    Vorstellung Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen
    Im Fokus des Koalitionsvertrags steht auch ein besonders umstrittenes Thema: die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern.22.11.2024 | 0:23 min

    Verpflichtende Deutschtests und zentrale Ausländerbehörde geplant

    Geeinigt haben sich die künftigen Koalitionäre unter anderem auch auf verpflichtende Deutschtests vor Schulbeginn, mehr analoges Lernen oder die Bekämpfung des Lehrermangels.
    Sie wollen außerdem die Wirtschaft ankurbeln, mehr Ärztinnen und Ärzte für das Land, Hortgebühren abschaffen, eine zentrale Ausländerbehörde einrichten oder eine Amnestie für Corona-Bußgelder prüfen.
    ZDF-Reporterin Melanie Haack berichtet aus Erfurt.
    Bei den Sondierungsgesprächen in Thüringen steht das Projekt Brombeer-Koalition auf der Kippe. ZDF-Reporterin Melanie Haack berichtet aus Erfurt.26.10.2024 | 1:30 min

    Warum in Thüringen gelingt, was in Sachsen scheiterte

    Thüringen schafft das, was in Sachsen gescheitert ist. Das liegt einerseits wohl am vertrauensvollen Verhältnis der Verhandlerinnen und Verhandler. Und dem Timing. Die Bundestagswahl kommt nun schneller als gedacht, die Umfragewerte für das BSW sind schlechter als gedacht. Weiterer öffentlicher Streit wäre da wohl schlecht fürs Partei-Image.
    Doch so einig sich die Brombeer-Parteispitzen sind: Jetzt müssen zunächst die Gremien und Parteimitglieder zustimmen. Bei der CDU soll das ein Landesausschuss tun, die SPD will ihre Mitglieder online befragen, und das BSW lädt die Basis zum Parteitag am 7. Dezember ein.

    Welche Hürde bleibt

    Sollte aus allen Parteien dann grünes - beziehungsweise lila - Licht kommen, Mario Voigt von der CDU wie angekündigt noch im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden, fehlt der Brombeere immer noch eine Stimme zur Mehrheit im Thüringer Landtag.
    CDU, BSW und SPD kommen gemeinsam auf 44 von 88 Sitzen - ein Patt. Für Entscheidungen wären sie also immer auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen. Dass es keine wechselnden Mehrheiten und keine Abstimmungen mit der AfD geben soll, betonte Georg Maier von der SPD.
    27.04.2024, Thüringen, Pfiffelbach: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, geht über die Bühne beim Landesparteitag der AfD Thüringen. Der Landesparteitag der Thüringer AfD beschäftigt sich mit der Aufstellung des Programms zur Landtagswahl in Thüringen.
    Die AfD könnte bei den diesjährigen Landtagswahlen in Thüringen stärkste Kraft werden – und wird dort als rechtsextrem eingestuft. Woher kommt die Tendenz zum politisch Extremen?18.05.2024 | 2:41 min

    Linke wollen keine "Mehrheitsbeschaffer" sein

    Die Stimme soll vorzugsweise aus der Linken kommen. Doch die Linke sei keine Mehrheitsbeschafferin, machte die Noch-Regierungspartei bereits im Vorfeld klar. Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Christian Schaft, hat klare Erwartungen. ZDFheute sagte er.

    Wer zum Ministerpräsidenten gewählt werden will, muss auch erklären, wie das gehen soll, angesichts der Pattsituation im Landtag.

    Christian Schaft, Die Linke

    Seine Fraktion würde bei allen Gesetzesinitiativen oder Anträgen, die die Brombeere einreiche, immer ihren Maßstab für ein sozialgerechtes Thüringen anlegen.
    So könne es passieren, dass sie Dinge ablehnen und dann keine Mehrheit für die Brombeere zustande käme. "Wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und guckt, wofür können Mehrheiten geschaffen werden, dann kann das auch anders ausgehen", so Schaft.
    Mona Trebing ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Erfurt.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

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