Gesetz zu "russischem Einfluss":EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Polen
Polens neues Gesetz für eine Kommission, die "russischen Einfluss" untersuchen soll, ist umstritten. Nun leitet die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Kritiker eines neuen Gesetzes zu "russischem Einfluss" in Polen sehen darin einen Versuch der PiS-Regierung, die Opposition zu behindern. (Archivbild)
Quelle: dpa
Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes. Man habe die Entscheidung am Mittwoch getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel.
Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz der PiS-Regierung darum, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes geschadet haben.
EU-Kommission will Brief mit Vorwürfen an Polen schicken
Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen.
In Polen folgten Hunderttausende dem Aufruf der Opposition und protestierten gegen die PiS-Regierung.05.06.2023 | 3:53 min
Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen. Am Donnerstag will die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken, Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.
Kritiker beklagen: Oppositionsführer Tusk im Visier der PiS
In der neuen Fassung soll das Gremium nun lediglich feststellen, "dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann".
Laut dem Urteil des Europäischen Gerichthofes verstößt die polnische Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Die EU wirft Polen bereits seit Jahren mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor.05.06.2023 | 1:24 min
Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Opposition zu Protesten
gegen die PiS-Regierung und das umstrittene Gesetz aufgerufen. Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später Ratspräsident der EU.
Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
Im Herbst sind Parlamentswahlen in Polen. Während die Opposition um Donald Tusk zur Anti-Regierungsdemo aufruft, versucht die regierende PiS, den politischen Gegner auszuschalten.
von Natalie Steger und Milena Drzewiecka
Quelle: dpa