Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich im ZDF für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Das sei "moralisch nicht verwerflich" und "politisch geboten", sagt er.
In der Migrationspolitik müsse man "Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen“, sagt Gauck und spricht sich für eine Begrenzung aus.
Die Situation in den Kommunen verschärft sich seit Monaten. Immer mehr Geflüchtete kommen an und müssen untergebracht werden, gleichzeitig werden die Kapazitäten immer knapper.
Wenn die Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kämen, bestehe die Gefahr, dass "die wunderbare Solidarität der Bevölkerung, die es bisher gab, schwindet", sagt Gauck in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Die Menschen hätten dann Angst, dass "in ihrem Leben sich unzumutbar viel verändert".
Viele Flüchtlinge seien dazu verdammt, dass sie "am Rande der Gesellschaft ihr Leben fristen müssen", sagt Thomas Karmasin, CSU-Landrat von Fürstenfeldbruck im ZDF.
Durch den "Migrationsdruck" in verschiedenen Ländern, mit einer "Zuwanderung in einem Maß wie 2015", würde in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass die Politik ihre Ängste, "ihr Bedürfnis nach Überschaubarkeit und Sicherheit", nicht verstehe. Das könnte zu einem weiteren Rechtsruck führen, mahnt Gauck.
Begrenzung "moralisch nicht verwerflich"
Er plädiert daher für eine Begrenzung der Zuwanderung. "Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen", sagt der ehemalige Bundespräsident. Aber die verschiedenen politischen Kräfte müssten "von ihren Wunschvorstellungen Abstand nehmen und in der demokratischen Mitte das entwickeln, was wir wirklich wollen".
Er sei dazu gekommen, "dass es vielleicht auch moralisch überhaupt nicht verwerflich ist und politisch sogar geboten, eine Begrenzungsstrategie zu fahren", sagt Gauck, auch wenn dies zunächst wie eine Einschränkung der Rechte von Zuwanderern wirken könne. Er fordert mehr Mut und weniger "Furcht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder Eingrenzung".
Durch klare Politik Vertrauen zurückgewinnen
Politik müsse das Notwendige ansprechen und dürfe "ruhig auch mal ein Dilemma nennen", so Gauck. Über das Thema Migration müsse in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, nicht nur "am rechten Rand", sagt er. So könne man auch erreichen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wachse.
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