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    Politik

    Haushalt 2024: Viel Kritik an geplanten Kürzungen

    Kritik an Haushaltsplänen:"Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse"

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    Das Bundeskabinett entscheidet heute über den Haushalts-Gesetzentwurf von Finanzminister Lindner. Seine Vorlage sieht Einsparungen vor - das kritisieren DGB, IG-Metall und VdK.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Staatssekretär Werner Gatzer, Finanzminister Christian Lindner und Innenministerin Nancy Faeser nehmen an der wöchentlichen Kabinettssitzung am 5. Juli 2023 in Berlin Teil.
    Nach monatelangem Tauziehen in der Ampel liegt ein Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 auf dem Tisch. Der Bund will 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr ausgeben.05.07.2023 | 1:34 min
    Gewerkschaften und der Sozialverband VdK haben die geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur:

    Ein Kürzungskurs ist grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich.

    Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

    Die Regierung setze mit dem Haushalt ein falsches Signal. Kürzungen drückten direkt die Binnennachfrage und die Wirtschaftsleistung. "Das ist angesichts der aktuellen, prekären konjunkturellen Lage wirtschaftspolitisch kontraproduktiv."
    "Rente" liegt in Scrubble-Steinen geschrieben auf Geldscheinen.
    Schon bevor der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen ist, gibt es Kritik. Gespart werden soll insbesondere beim Elterngeld und den Sozialversicherungen. 05.07.2023 | 1:01 min

    VdK fordert Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

    VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Augsburger Allgemeinen":

    Ein starker Sozialstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft, wir dürfen nicht zulassen, dass es zu bröckeln beginnt und zerbricht.

    Verena Bentele, VdK-Präsidentin

    Sie forderte Nachbesserungen vor allem in den Bereichen der geplanten Kindergrundsicherung sowie bei den Zuschüssen für die Kranken- und Pflegeversicherung. "In Deutschland wachsen drei Millionen Kinder in Armut auf."
    Hintergrund zur Kindergrundsicherung
    Selten ist in einer Bundesregierung so heftig um die Aufstellung des Haushalts gerungen worden. In der Finanzplanung sind zentrale Fragen noch offen, insbesondere die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.04.07.2023 | 1:41 min

    IG-Metall: Ampel hat sich um Spielräume gebracht

    Dass ausgerechnet auch bei Pflege oder Elterngeld gespart werden soll, sei "weder sinnvoll noch überlegt", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann laut einer Mitteilung. "Die Ampel hat sich selbst in diese Lage gebracht, weil sie Steuererhöhungen ausschließt und in einem von Krieg und Inflation geprägten Jahr die Schuldenbremse schon für 2023 wieder scharfgestellt hat - das hat die nach der Krise nötigen Spielräume genommen." Körzell wurde noch deutlicher:

    Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.

    Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

    Der DGB-Vorstand forderte stattdessen zusätzliche Staatsausgaben und "massive Investitionen" etwa in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung.

    In China und den USA werden hunderte von Milliarden in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Wenn Deutschland hier bremst, verliert es für lange Zeit den Anschluss.

    Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

    Kabinett will Haushaltsentwurf absegnen

    Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch nach langen und schwierigen Verhandlungen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschließen. Die Ausgaben des Bundes sollen nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt werden.
    Nach Mehrausgaben der Vorjahre wegen Corona und der Energiepreiskrise soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das Kabinett verabschiedet auch den Finanzplan bis 2027.
    Das Familienministerium muss beim größten Posten des Etats, dem Elterngeld, Abstriche machen. Die Lohnersatzleistung sollen Spitzenverdiener nicht mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro im Jahr verdienen. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro.
    Christian Lindner und Lisa Paus
    Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett ist die FDP strikt gegen Pläne der Grünen, beim Elterngeld zu sparen.04.07.2023 | 1:50 min

    Zwölf oder zwei Milliarden für Kindergrundsicherung?

    Bei der geplanten Kindergrundsicherung konnte sich Ministerin Lisa Paus (Grüne) mit der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro bisher nicht durchsetzen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im weiteren Finanzplan zunächst nur zwei Milliarden Euro für 2025 als "Platzhalter" eingestellt. Als Sparbeitrag fällt im Etat auch ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte aber umgehend klar, dass es deshalb keine Leistungskürzungen geben werde. Bentele kritisierte, dass auch der für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehene Zuschuss niedriger als 2023 ausfalle und damit zu gering sei.

    Bundestag soll Haushalt Anfang Dezember beschließen

    Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU), der die Kürzungen wiederum für wenig zugkräftig hält, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen "Einsparungen" vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen."
    Nach dem Kabinettsentscheid geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen.
    Quelle: dpa

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