Heizgesetz "durchpeitschen"? Kritik an der Ampel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er an diesem Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.

Das Parlament hätte an diesem Freitag eigentlich das auch innerhalb der Koalition lange umstrittene Heizungsgesetz verabschieden sollen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte aber am Mittwoch diesen Zeitplan nach einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann. Der aktuelle Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) liegt erst seit Freitag vergangener Woche vor. Eine inhaltliche Stellungnahme zum GEG, das für klimafreundlicheres Heizen sorgen soll, gab das Gericht nicht ab.

Merz dankte Heilmann für seine Initiative. Zwar müsse es mit der Gesetzgebung manchmal sehr zügig gehen - "manche Krise erfordert schnelle Reaktion", räumte der CDU-Vorsitzende ein. Das Vorgehen der Ampel aber "hat mit Krisen, jedenfalls Krisen des Landes, nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit Koalitionskrisen zu tun".

Merz rechnete vor, dass im laufenden Jahr drei von vier Gesetzentwürfen der Koalition unter Verkürzung der üblicherweise vorgesehenen Fristen zur Abstimmung gelangt seien und damit viel mehr als im langjährigen Durchschnitt. "Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat."

Er kritisierte zudem den Plan der Koalition, das GEG in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im September unverändert zur Abstimmung zu stellen. Das sei "ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber".

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich. Die Tendenz zu beschleunigten Verfahren im Bundestag sei "seit vielen Jahren höchst problematisch und es ist Zeit, dass wir es verändern", sagte er. Es sei allerdings "etwas arrogant", dass der Union dies erst jetzt auffalle - auch während der Regierungszeit von CDU/CSU habe es das Problem schon gegeben, sagte Bartsch zu Merz.

Gerade für eine "kleinere Fraktion" wie die Linke sei es "ziemlich unmöglich", bei der Fristverkürzung alle Einzelheiten einer Gesetzesvorlage zu durchdringen, gab er zu bedenken. Zu den Beratungen über das Heizungsgesetz sagte Bartsch:

Auch Bartsch kritisierte das Vorhaben der Koalition, das GEG im September unverändert abstimmen zu lassen. "Ordentliche Verfahren im Ausschuss und ordentliche Verfahren hier, das versuchen Sie wieder zu missachten. Und das geht nicht."

Die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, forderte die Koalition auf, das GEG ganz zurückzunehmen. Auch sie beklagte, die "Ampel" habe versucht, das Gesetz "mit der Brechstange" durchs Parlament zu bringen.

Formale Grundlage der Bundestagsdebatte war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten - Neustart beim Heizungsgesetz einleiten". Die Abgeordneten von CDU und CSU fordern darin unter anderem, "die Beratung von Gesetzesvorhaben künftig in seriösen Verfahren mit angemessenen Zeiträumen zu ermöglichen". Außerdem verlangen sie "ein neues Gebäudeenergiegesetz".