Frankreich:Influencer-Gesetz sieht hohe Strafen vor
von Lukas Nickel
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Der französische Gesetzgeber feilt an einem neuen Influencer-Gesetz. Die Internet-Stars müssen Werbung zukünftig sehr viel deutlicher machen.
Dem französischen Parlament liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, der Werbeinhalte auf Social-Media stark einschränken soll. Demnach dürfen Influencer zukünftig keine Werbung mehr für Schönheitseingriffe oder Glücksspiele machen.10.05.2023 | 2:10 min
Das Ende des Influencer-Wildwuchs - so könnte man das neue Gesetz interpretieren, für das diese Woche einstimmig im französischen Senat gestimmt wurde. Denn das sieht deutlich strengere Regeln für alle vor, die in den sozialen Medien mit Werbung Geld verdienen.
Werbung deutlich kennzeichnen, sonst drohen Strafen
Der wichtigste Punkt: Künftig sollen Influencer ihre Werbung sehr viel deutlicher machen. Bisher reichte ein Hinweis auf diese im Begleittext, jetzt muss Werbung auch im Video klar angezeigt werden. Influencer sollen außerdem darauf hinweisen, wenn sie für ihre Videos Filter oder Effekte benutzen, um ihre Videos aufzupeppen.
Auch ein Werbeverbot für Schönheitschirurgie und die vor allem bei Jugendlichen beliebten Nikotinbeutel ist vorgesehen. Wer sich nicht daran hält, soll mit bis zu zwei Jahren Haft, 300.000 Euro Strafe und einem Ausübungsverbots seines Influencer-Berufs rechnen müssen.
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Schritt zu stärkerem Jugendschutz
Damit reagiert Frankreich auf eine Branche, die in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen ist und vor allem von Jugendlichen täglich in den sozialen Medien konsumiert wird. Das neue Gesetz soll damit auch ein Schritt hin zu einem stärkeren Jugendschutz sein.
"Es gibt einen Bedarf der Regulierung angesichts der Zuwächse in den vergangenen Jahren und Monaten", sagt Rémi Cardon, Senator für die sozialistische Partei beim französischen Sender France Info.
Spezialeinheit aus Ermittlern angekündigt
Anfang des Jahres hatte ein Papier der Generaldirektion Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung herausgestellt, dass fast zwei Drittel der 60 von ihnen unter die Lupe genommenen Influencer bzw. Influencer-Agenturen sich nicht an geltendes Recht halten, unter anderem bei der Kenntlichmachung von Werbung.
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Zusätzlich zum neuen Influencer-Gesetz hat Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire daher eine Spezialeinheit aus Ermittlern angekündigt, die Betrügereien und Gesetzesbrüche der Influencer bei der Justiz anzeigen soll.
"Influencer sind größtenteils sehr kreativ und tragen viel zur französischen Wirtschaft bei", so der Wirtschaftsminister beim französischen Sender BFM TV.
Influencer sehen Geschäftsmodell bedroht
Kurz vor der Abstimmung im französischen Parlament, die der Abstimmung im Senat vorausgegangen war, haben mehr als 100 große Influencer aus Frankreich in einem offenen Brief ihre Sorgen über das neue Gesetz geäußert.
Carine Fernandez von der Vereinigung Influencer und Content Creator Frankreich, die den Brief veröffentlicht hat, sagte bei France Info:
"Wir hoffen auch, dass wir kein Gesetz bekommen, das Auswüchse und Betrügereien bekämpfen will, aber am Ende eine ganze kreative Branche abwürgen könnte", sagte sie weiter.
Anwältin: Gesetz ist vor allem Transparenzgesetz
Ein Gesetz, das das Geschäft der Influencer bedroht? Wohl kaum, sagen Fachleute und weisen darauf hin, dass für die Branche bisher kaum Regeln gegolten haben. Das hätte zu zahlreichen Betrügereien und ungeregelten Verkäufen von Produkten geführt, erklärt Vanessa Bouchara, Rechtsanwältin für digitale Technologien und Urheberrecht.
Das Gesetzesvorhaben sei daher vor allem ein Transparenzgesetz, sagt sie dem ZDF:
"Berichtet ein Influencer seiner Community spontan von einer Erfahrung, oder weil er für die Weitergabe dieser Information bezahlt wird?"
Das Influencer-Gesetz befindet sich jetzt in einem letzten Schritt für die Feinabstimmung in einem Ausschuss aus Senat und Parlament. Es gilt als wahrscheinlich, dass es endgültig verabschiedet wird.
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