Israel: Minister mischt sich in Justizreform-Streit ein

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich Israels Verteidigungsminister Joav Galant im Streit über den Umbau der Justiz eingeschaltet. "Galant ergreift aktuell Maßnahmen, um einen breiten Konsens zu erreichen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten", hieß es am Freitagabend auf Nachfrage aus seinem Büro.

Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtet, Galant arbeite daran, eine für Montag geplante Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Pläne seiner Regierung zu verschieben.

Gegen das umfassende Vorhaben gehen seit mehr als einem halben Jahr regelmäßig Tausende Israelis auf die Straßen. Für Samstag sind wieder mehrere Kundgebungen und Störaktionen geplant. In Jerusalem wird zudem die Ankunft eines Protestmarschs erwartet.

Hunderte Menschen waren am Dienstagabend zu der 70-Kilometer-Wanderung von Tel Aviv nach Jerusalem aufgebrochen. Am Freitag waren es bereits mehr als 10.000 Teilnehmer. Am Sonntagabend soll es zudem eine Demonstration von Befürwortern der Reform in Tel Aviv geben.

Galant will laut Channel 12 bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehr Zeit für einen Kompromiss mit den Gegnern bewirken. Am Freitag hatten mehr als 1.000 Reservisten der Luftwaffe in einem Brief angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Das Schreiben löste innerhalb des Militärs Medienberichten zufolge die Sorge aus, in dem Bereich nicht mehr voll einsatzfähig zu sein. Ein Sprecher des Militärs twitterte, die Auswirkungen würden derzeit überprüft. Mehrere Minister aus der Regierung verurteilten die Drohung der Reservisten und betonten, sich nicht darauf einzulassen. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb auf Facebook: "Ein Land, das sich den Drohungen der Generäle unterwirft, wird tatsächlich zu einem Land, das von einer Militärjunta regiert wird."

Netanjahu hatte Galant im März entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der Pläne aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus, Galants Entlassung wurde später rückgängig gemacht.

Israels Regierung will das Höchste Gericht im Land gezielt schwächen. Ihrer Ansicht nach hat die unabhängige Justiz zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen. Anfang nächster Woche könnte ein Kernelement der Regierungspläne im Parlament verabschiedet werden. Die Regierung hat dazu für Sonntag eine Sondersitzung der Knesset einberufen. Mit der Abstimmung wird jedoch frühestens am Montag gerechnet.

Gegner sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Gefahr. Manche warnen vor der schleichenden Einführung einer Diktatur. In einer Ansprache am Donnerstagabend hatte der konservative Regierungschef die Befürchtungen als "absurd" zurückgewiesen. Er sprach davon, dass das Gesetz sogar die "Demokratie stärke".