LNG-Terminal Mukran auf Rügen: Bundestag stimmt für Gesetz

    Gesetz zur Baubeschleunigung:Bundestag stimmt für LNG-Terminal auf Rügen

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    Die Bundesregierung hat den Hafen Mukran auf Rügen in das LNG-Gesetz aufgenommen - trotz Protesten aus Mecklenburg-Vorpommern. Darum geht es beim geplanten Projekt.

    Bundestag und Bundesrat haben die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das soll schnellere Genehmigungen ermöglichen. Im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat.
    Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte vergeblich versucht, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des Vermittlungsausschusses aufzuhalten. Es erhielt dafür in der Länderkammer keine Mehrheit.

    LNG-Terminal Mukran: Was ist geplant?

    In dem Gesetz heißt es: "Zur Sicherung der Energieversorgung wird mit Mukran auf Rügen ein neuer Standort aufgenommen, bei dem sich eine Realisierbarkeit für den Import von LNG abzeichnet und der perspektivisch weiterentwickelt werden kann für eine Nutzung der Hafeninfrastruktur und Leitung mit Wasserstoff und dessen Derivaten."
    Auf dem Bild ist eine Demonstration gegen das LNG-Terminal auf Rügen zu sehen.
    Streit um LNG-Pläne auf Rügen: Die Landesregierung stellte sich im Vorfeld gegen die Pläne.07.07.2023 | 2:03 min
    Das Unternehmen Deutsche Regas will im Auftrag der Bundesregierung ein schwimmendes Import-Terminal für LNG im Hafen Mukran bei Sassnitz betreiben.
    Hierzu sollen zwei Spezialschiffe zur Umwandlung des Flüssiggases dort vor Anker gehen, eines - die "Neptune" - liegt bereits im Hafen Lubmin. Wegen der leichteren Anlandung soll sie gemeinsam mit der Mitte Juni gesicherten sogenannten FRSU "Transgas Power" umziehen. Insgesamt will Regas so eine Gesamtkapazität von 13,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich sicherstellen.
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    Der Weg von der LNG-Förderung bis zur Einspeisung im komptakten Überblick.14.03.2022 | 3:17 min

    Robert Habeck verteidigt Entscheidung zu LNG-Terminal

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die umstrittenen Pläne. Der Grünen-Politiker sprach mit Blick auf Proteste gegen das Terminal von einer schwierigen Abwägung. Es gehe aber darum, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern.

    Wir sind noch nicht durch.

    Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

    Habeck sagte weiter, derzeit gebe es eine stabile Gasversorgungslage, die Gasspeicher seien bereits zu über 80 Prozent gefüllt.

    Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter.

    Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

    Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass immer alles gut gehe.

    LNG-Terminal Mukran: Kritik und Lob

    Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, das Vorhaben an den Interessen der Menschen vorbei "mit der Brechstange" durchs Parlament zu prügeln.
    Sein Parteikollege Philipp Grundmann kritisierte Standortwahl und Verfahren: "Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie."
    Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm zweifelte an der Notwendigkeit des Vorhabens und verwies auf den Widerstand vor Ort: "Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin." Inga Latendorf von der Linken beklagte: "Die Leute fühlen sich nicht ernst genommen, es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden."
    Auf dem Bild sind Strandkörbe auf einem Strand auf Rügen zu sehen.
    Das LNG-Terminal auf Rügen ist seit langem umstritten.12.05.2023 | 1:48 min
    Bengt Bergt von der SPD betonte hingegen: "Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland." Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, verwies auf die Versorgungssicherheit: "Wir sorgen dafür, dass weitere Kapazitäten da sind und wir nicht angreifbar sind."

    Kommunikation zu Terminal habe Probleme verursacht

    Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) stellte im Bundesrat klar, dass sein Land seinen Beitrag zur sicheren Energieversorgung Deutschlands leiste.

    Mecklenburg-Vorpommern produziert heute schon mehr als 100 Prozent mehr Strom, als wir im eigenen Land verbrauchen. Wenn das alle Bundesländer umgesetzt hätten, bräuchten wir LNG nicht.

    Till Backhaus (SPD), Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern

    Auch sei ein privat betriebenes Flüssiggas-Terminal errichtet worden. Und Rostock sei bereit, ein LNG-Terminal aufzunehmen. Rügen aber sei ein "äußerst sensibler Raum", sagte Backhaus. Es gelte, massive Einbrüche im Tourismus zu verhindern.
    Der Umweltminister warf der Bundesregierung vor, durch mangelnde Kommunikation und Transparenz die Auseinandersetzung um das Vorhaben verursacht zu haben. "Die Menschen fühlen sich übergangen, sie fühlen sich nicht mitgenommen, sie fühlen sich in Teilen an alte Zeiten erinnert."
    Bauarbeiten am LNG-Terminal auf Rügen
    Viele Rüganer sind enttäuscht über die Pläne der Regierung und protestieren, weil sie Auswirkungen auf den Tourismus befürchten.13.05.2023 | 4:05 min
    Quelle: dpa

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