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Parlament-Abstimmung verschoben:Ungarn blockiert Schwedens Nato-Beitritt
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Ungarn und die Türkei blockieren seit Monaten den Nato-Beitritt von Schweden. Nun hat Ungarn die Abstimmung darüber erneut verschoben.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will kommende Woche nicht, wie geplant, im Parlament über den Beitritt Schwedens zur Nato abstimmen lassen.
Quelle: Reuters
Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsersuchens zur Nato vertagt. Bereits seit einem Jahr wird die Entscheidung über den Beitrittswunsch Schwedens in Ungarn hinausgezögert. Eigentlich sollte in der kommenden Woche darüber abgestimmt werden. Der jüngste Akt stellt gewissermaßen sicher, dass das skandinavische Land dem Militärbündnis nicht vor oder während des Nato-Gipfels im Juli beitreten wird.
Die oppositionelle Abgeordnete Agnes Vadai schrieb, Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Regierungspartei würden keine Abstimmung über einen Beitritt Schwedens in der letzten Frühjahrssitzung des Parlaments in der kommenden Woche ansetzen. Ein weiterer Parlamentarier aus der Opposition bestätigte die Angaben. Wahrscheinlich wird nun erst in der Sitzungsperiode im Herbst darüber abgestimmt.
Erweiterungen der Nato bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder. Auch die Türkei hat dem Beitritt noch nicht zugestimmt. Die beiden Länder sind die einzigen.
Treffen zwischen Türkei, Schweden und Finnland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben ein Treffen hochrangiger Vertreter der Türkei, Schwedens und Finnlands arrangiert, um die türkischen Einwände gegen einen Nato-Beitritt Schwedens auszuräumen.
Mit der für den 6. Juli angesetzten Zusammenkunft wollte Stoltenberg einen letzten Versuch unternehmen, dem skandinavischen Land noch vor einem wichtigen Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli den Anschluss an das Militärbündnis zu ermöglichen.
Ungarn durchkreuzt Pläne von Nato-Generalsekretär
Durchkreuzt wurden diese Pläne aller Voraussicht nach nun jedoch von Ungarn, das die Abstimmung verschoben hat.
Der französische Präsident Emmanuel Macron rief Ungarn und die Türkei auf, dem schwedischen Beitrittswunsch zur Nato nicht länger im Weg zu stehen. "Es ist jetzt an der Zeit... Schweden die Teilnahme am Vilnius-Gipfel als Verbündeter zu ermöglichen", sagte Macron in einer gemeinsamen Erklärung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Jetzt, mehr als je zuvor, ist die Zeit, Entscheidungen zu treffen, die die Einheit und Stabilität des Kontinents gewährleisten werden.
Emmanuel Macron, französischer Präsident
Die Türkei wirft Schweden vor, zu nachsichtig mit Gruppen umzugehen, die aus Sicht Ankaras ein Sicherheitsrisiko darstellen, darunter auch militante kurdische Gruppen und Personen, denen die Türkei die Beteiligung an einem Putschversuch im Jahr 2016 vorwirft. Anders als Ankara hat Budapest jedoch seine Einwände nie klar zum Ausdruck gebracht.
Quelle: AP, AFP
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